An den Landrat

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Altenkirchen stellt folgen Berichtsantrag zur Behandlung in öffentlicher Sitzung

Erweiterungsantrag zum Berichtsantrag zum Katastrophenschutz im Kreis Altenkirchen

In unserem Berichtsantrag vom 18.10.19 schreiben wir „Hinzu kommt, dass sich zusätzliche Gefahrenlagen jetzt und in Zukunft ergeben können/werden.“

Mit der Coronapandemie ist eine solche neue Gefahrenlage eingetreten mit massiven Anforderungen an das Katastrophenschutz-Management auf allen politischen Ebenen, so auch der Kreise.

Der Pandemieplan des Landes sieht bei den Kreisen die Zuständigkeit für das regionale Umsetzung des Pandemieplans RLP.

Wir fragen:

1. Wie sieht die Pandemieplanung des Kreises aus
2. Finden die im Pandemieplan des Landes beschriebenen Schulungen der kommunalen Krisenstäbe statt
3. Ergeben sich bei der Umsetzung des modifizierten Pandemieplan des Landes vermehrte Anforderung an den Kreis und wie werden diese umgesetzt
4. Haben in der Vergangenheit Übungen bzw. werden in Zukunft Übungen mit den mit allen Gruppierungen lt. Katastrophenschutzgesetz stattfinden

Zu Beginn der Coronapandemie hat sich ein eklatanter Mangel an Schutzkleidung und medizinischen Masken herausgestellt in Arztpraxen, in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen, aber auch in allen anderen öffentlichen Bereichen z.B. Schulen und Kindertagesstätten. Das gleiche gilt für die Ausstattung mit Desinfektionsmitteln.

Als adäquates Mittel zur Begrenzung der Pandemie empfehlen mit großer Übereinstimmung die Wissenschaft aber auch des Robert-Koch-Instituts vermehrte und prophylaktische Testungen auf das SARS-COV-2-Virus, auch ohne die bekannten Symptome insbesondere in z.B. der Pflegeeinrichtungen, Kitas und anderen Einrichtungen.

Wir wünschen uns, unabhängig von originärer Zuständigkeit eine grundsätzliche Hilfestellung und Maßnahmen durch den Kreis.

Daher fragen wir:

1. Wird der Kreis u.a. aus den finanziellen Hilfen zur Pandemiebekämpfung eine ausreichende Bevorratung von Schutzbekleidung, medizinischen Masken und Desinfektionsmitteln organisieren, um dies als Soforthilfe zur Verfügung stellen zu können
2. Wird der Kreis, auch bevor möglicherweise Bundes- und Landesgesetze oder Verordnungen erlassen werden, entsprechende prophylaktische Testungen vornehmen
3. Hat sich aus den Erfahrungen der ersten Welle der Pandemie eine Notwendigkeit für ein weitergehendes Engagement ergeben bzw. welche weitergehenden Vorsorgemassmassnahmen z.B. auch im Gesundheitsamt sind angedacht oder in der Umsetzung

Wir bitten, unsere Erweiterung des Berichtsantrag zum Katastrophenschutz in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Anna Neuhof

Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion

Bündnis 90/Die Grünen Aktenkirchen