In der Nacht zum Volkstrauertag ist an den Soldatengräber bei Niederfischbach die rechtsextremistische Partei „Der III. Weg“ mit Fackeln aufmarschiert. Eine Aktion, die auf ebenso tragische wie perfide und fatale Weise an die Propaganda der NSDAP erinnert. Die Vereinigung „Der III. Weg“ steht unter Beobachtung des des Verfassungsschutzes.

Dieses Geschehen betrachten wir als Spitze des Eisbergs rechtsextremer, rechtsradikaler und rechtspopulistischer Bestrebungen innerhalb und außerhalb der Parlamente. In zunehmendem Maß werden auch Parlamente und kommunale Gremien der Bundesrepublik benutzt, um die Grenze des in demokratischer Tradition Sagbaren zu verschieben und die Grundsätze der freiheitloch-demokratischen Grundordnung verächtlich zu machen.

Mit großer Sorge sehen wir, dass bis in bürgerliche Kreise hinein diese demokratischen Grundsätze als Grundlage unseres gemeinsamen Lebens infrage gestellt werden.

Der Kreistag Altenkirchen erklärt mit allen demokratischen Kräften

• • • Rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Bestrebungen in jeglicher Form ist mit gesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Mitteln Einhalt zu gebieten.
    • Der Kreistag verurteilt Extremismus in jedweder Form und wendet sich insbesondere gegen populistische Vereinfachungen und Sündenbocktheorien.
    • Niemand darf wegen seiner Herkunft oder Ethnie, seiner Religion oder seiner Kultur, wegen des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Weltanschauung diskrimiert werden.
    • Der Kreistag wendet sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt
    • Der Kreistag begrüßt und unterstützt alle Initiativen und Bemühungen, die unsere Demokratie stärken; insbesondere in Schulen und Jugendeinrichtungen,

Der Kreistag ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv für ein friedliches und tolerantes Miteinander  gegen Ausgrenzung einzusetzen

Gemeinsam wollen wir die Ursachen gewalttätigen und verfassungsfeindlichen Handelns bekämpfen, tolerante und humanitäre Gesinnung sowie Zivilcourage stärken, die Haltung des „Wegsehens“ und „Weghörens“ überwinden.