Stellungnahme des grünen Kreisverbandes Altenkirchen zu Unterstützung der BI Wissen durch die AfD

„Unabhängig vom eigenen Standpunkt zur Frage der Straßenausbaubeiträge ist es  schon ungeheuerlich, dass sich die BI Wissen von der AfD unterstützen lässt. Wir wissen nicht, ob alle Mitglieder der BI mit diesem Pakt einverstanden sind. Wir wissen aber, das hat uns die Geschichte gelehrt, dass jede Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen/Rechtspopulisten nur in eine Stärkung rechtsradikaler, rassistischer und antidemokratischer Ziele mündet“, so der Vorstand des Grünen Kreisverbandes Altenkirchen. „Dem treten wir als Grüne insbesondere vor dem Hintergrund steigender rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland ganz entschieden entgegen!“

Demokratische Interessensvertretungen, somit auch Bürgerinitiativen, seien in der politischen Landschaft eine Selbstverständlichkeit, so der Vorstand weiter, und seien für eine breite gesellschaftliche Beteiligung und Diskussion oft unentbehrlich. Dies hat sich auch in Wissen gezeigt. Die BI wurde in alle Entscheidungsprozesse miteinbezogen und hat Kontakt mit den kommunalen Vertreter*innen vor Ort. Der demokratische Grundkonsens darf dabei nicht verlassen werden, aber gerade das sei nun in Wissen geschehen.

„Mit zunehmender Sorge sehen wir, da sind wir uns mit den Vertreter*innen der Grünen im VG- und Stadtrat Wissen einig, dass von der AfD zunehmend versucht wird über Sachthemen bis weit ins bürgerliche Lager hinein, an Einfluss zu gewinnen“, so Anna Neuhof für den Kreisvorstand.

Ob finanzielle, anwaltliche oder sonstige Unterstützung: der Zweck, der hier auch zu hinterfragen gilt, heiligt nicht die Mittel und macht das Tor für eine Einflussnahme der AfD auf die Wissener Kommunalpolitik weit auf.