Teilerfolg der Grünen in der VG Altenkirchen – Flammersfeld auf dem Weg zum „sicheren Hafen“

Bei der letzten Sitzung des Rates der Verbandsgemeinde Altenkirchen – Flammersfeld wurde eine Resolution verabschiedet, die bereits im Kreisausschuss als Kompromisspapier (auch dort initiiert durch die Grünen Fraktionskolleg:innen) angenommen wurde. Im Rat der VG wollten wir nun einen Schritt weiter gehen und den Zutritt zum „Bündnis Seebrücke“ erklären. Den Zutritt zu diesem Bündnis haben bundesweit mittlerweile fast 250 Städte und Kommunen erklärt, mit steigender Tendenz. Leider konnten wir noch nicht alle Fraktionen von diesem erweiterten Schritt überzeugen.

Pikantes am Rande – die CDU enthielt sich auf der Kreisebene mit dem Argument der Nichtzuständigkeit dieser Resolution. Auf der Ebene der Verbandsgemeinde schlug sie hingegen mit dem Argument der Zuständigkeit des Kreises genau diese von den Grünen initiierte Resolution im Wortlaut als Abstimmungspapier vor.

Wir werden uns weiter für die Menschen einsetzen, die im Mittelmeer in Seenot geraten oder unter inhumanen Bedingungen in den Auffanglagern auf den griechischen Inseln ausharren müssen.