07.03.22

Grüne Kreistagsfraktion berät in einer Klausurtagung

Solidarität mit der Ukraine 

Zu einer Klausurtagung hatten die Kreistagsfraktion der Grünen den Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Armin Grau eingeladen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung war natürlich der Angriffskrieg auf die Ukraine Thema.

„Unsere volle Solidarität gilt der Ukraine“, so Fraktionssprecherin Anna Neuhof, „der verbrecherische Angriff des russischen Regimes ist völkerrechtswidrig und menschenverachtend. Die Menschen in der Ukraine haben das unveräußerliche Recht in einem freien und demokratischen Staat zu leben. Das Leid und das Elend der Menschen durch den Krieg ist unvorstellbar für uns“.

Professor Dr. Armin Grau, online zugestaltet, pflichtete dem bei, bevor er als Mitglied der grünen Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestages über die „Situation des Gesundwesen im ländlichen Raum“ mit den Schwerpunkten ärztliche und notärztliche Versorgung referierte. „Eine wohnortnahe Versorgung muss die Regel sein, die immer noch geltende Sektoren- und Zuständigkeitstrennung in stationäre und ambulante Versorgung, ein Relikt aus dem 19.Jahrhundert, erschwert dies immens“.

Im Planungsbereich Kreis Altenkirchen, der eigentlich zu groß sei, seien derzeit 3 hausärztliche Sitze vakant, im fachärztlichen Bereich 12 Sitze. Ein Gesetzentwurf zur Reform der notärztlichen Versorgung liege seit 4-5 Jahren auf Eis, wichtige Regelungen wie z.B. die maximale Entfernung und somit auch der Anfahrtszeit seien nicht definiert.

„Wir sind nach wie vor mit der massiven Reduzierung des hausärztlichen Bereitschaftsdienstes unzufrieden, außerdem muss besonders seitens der Kassenärztlichen Vereinigung RLP die Praxisübernahmen erleichtert werden, auch mit Blick auf die Altersstruktur der Ärzt*innen“, so die Fraktion. Grau sprach sich für das Konzept der Gesundheitsregionen aus, in denen auch Kommunen stärker in die regionale, sektorenübergreifende Bedarfsplanung eingebunden werden soll.

Anschließend wurden weitere Themenfelder aufgegriffen. Vorausschauend für den kommenden Herbst und Winter formulierte Kevin Lenz:  „Die immer noch unzureichende Lüftungs- und Raumklimasituation an den kreiseigenen Schulen muss grundsätzlich und nachhaltig mit dezentralen Lüftungsanlagen verbessert werden“.

„Mit der Westerwaldbus GmbH wird der ÖPNV im Kreis gestärkt, dazu stehen wir,“ so Anna Neuhof, „die Preise sind insgesamt, auch durch die Wabenstruktur zu hoch. Tickets wie das Seniorenticket und das Schülerplus-Ticket müssen stärker beworben werden“. Außerdem müsse es mehr Übergangstarife wegen der Grenzlage des Kreises zwischen VRM uns VRS geben, ergänzt Lenz. „Der ÖPNV muss alltagstauglich und bezahlbar sein. Rheinland-Pfalz hat den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe erklärt, dazu gehört auch eine finanzielle Unterstützung.“

Zudem ist der ÖPNV integraler Bestandteil des Klimaschutzes im Kreis. Die Ergebnisse des Facharbeitskreis Klimaschutz werden in Kürze zusammengefasst und den Gremien präsentiert. „Umfassende Maßnahmen im Klimaschutz und bei den Anpassungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Klimafolgen sind zügig umzusetzen sowohl personell als auch finanziell“, so Neuhof abschließend.