In der letzten Sitzung des Werksausschusses AWB stand eine millionenschwere Vergabe der Oberflächenabdichtung der Deponie in Nauroth auf der Tagesordnung. Durch ihr Nichterscheinen haben die Mitglieder der CDU das Scheitern der Sitzung durch eine mögliche mangelnde Beschlussfähigkeit in Kauf genommen. Damit wurde auch riskiert, dass finanzielle Schäden durch eine dann notwendige neue Ausschreibung zum Schaden des Kreises und der Bürger*innen entstehen. „Der Boykott durch die CDU-Fraktion im Kreistag ist destruktiv und entspricht nicht der Pflicht der gewählten Kreistagsmitgliedern zum Wohle des Kreises zu agieren“, so die grüne Fraktionsvorsitzende Anna Neuhof. „Dieses beispiellose Fehlverhalten widerspricht allen Aufgaben und Pflichten von gewählten politischen Mandatsträgern“.

Anscheinend finde sich in der mehrfach dokumentierten und diskutierten Faktenlage im Zusammenhang mit der Greensill-Pleite nicht ausreichend genug begründbares Material, um das aus Sicht der CDU verloren gegangene Vertrauen in die Verantwortlichen zu untermauern, so dass letztlich auf fragwürdige spektakuläre Aktionen zurückgegriffen werden müsse, so die grüne Kreistagsfraktion. Man könne den Eindruck gewinnen, dass politischen „Spielen“ der Vorrang vor konstruktiver sachlicher Arbeit gegeben werde.

Außerdem habe jederzeit das Angebot des Kreisbeigeordneten Herrn Dittmann an die Fraktionen bestanden zu allen Vorgängen Akteneinsicht zu nehmen und auch in Gesprächen außerhalb der Sitzungen Unklarheiten zu klären. Davon sei jedoch nicht Gebrauch gemacht worden. „Wer Informationen fordert, sollte auch Kommunikationsangebote wahrnehmen“, so Neuhof, „Vermutungen und Unterstellungen helfen da nicht weiter. Es ist unser Interesse und es sollte im Interesse aller sein, alles zu unternehmen, um letztlich zu einer gewissenhaften Aufarbeitung der Greensill-Pleite und zu einer Schadensbegrenzung für den Kreis zu kommen.“ Vieles sei auf den Weg gebracht worden und werde auch mit juristischer Unterstützung umgesetzt, so Neuhof.

Der Kreis steht vor großen und anspruchsvollen Zukunftsaufgaben unabhängig von der Bewältigung der Greensill-Pleite. Der Klimawandel, die Ertüchtigung des Katastrophenschutzes, die Coronapandemie und nicht zuletzt die gesamte internationale politische Lage erfordern ein gemeinsames und starkes Handeln von Politik und Verwaltung. Die CDU-Fraktionsmitglieder riskieren durch ihr Verhalten diese Zusammenarbeit, das Vertrauen der Fraktionen untereinander und schüren so die Politikverdrossenheit der Bürger*innen, so die Grünen.