Sommerinterview der Rhein-Zeitung mit Anna Neuhof

  • War der Rücktritt des Kreisbeigeordneten Gerd Dittmann im Zuge der umstrittenen Greensill-Anlagen unvermeidlich – oder hätten Sie sich andere Konsequenzen gewünscht?

Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass Herr Dittmann im Amt geblieben wäre. Die Aufarbeitung der Greensill-Angelegenheit wurde zu jedem Zeitpunkt durch Herrn Dittmann durch umfangreiche Informationen gefördert und alle zukünftigen vorsorglichen Maßnahmen wurden zusammen mit den Kreisvorstand und den Kreisgremien installiert. Insbesondere die Entscheidungen zu Geldeinlagen werden zukünftig nicht mehr in der alleinigen Verantwortung der Werkleitung zu treffen sein. Die Folgenminimierung im Insolvenzverfahren und im kommunalen Versicherungswesen wurden sachkundig mit anwaltlichen Experten in die Wege geleitet. Im Lauf der Diskussionen hat insbesondere die CDU-Fraktion zunehmend die sachliche Ebene verlassen und mit persönlichen und rufschädigenden Einlassungen maßgeblich die Entscheidung zum Rücktritt forciert. Durch den Boykott einer Sitzung des Werksausschusses durch die CDU-Mitglieder wurde sogar In Kauf genommen, dass eine Ausschreibung im Millionenbereich für die Abdeckung der Deponie in Nauroth fast nicht zustande gekommen wäre und ein erheblicher finanzieller Schäden für den Kreis entstanden wäre.

Eine fachliche und sachliche Diskussion der vielfältigen Aufgaben des Abfallwirtschaftsbetriebes, z.B. um die Deponie in Nauroth und die Installation einer Photovoltaikanlage konnte und wurde nicht mehr geführt. Zum Schluss ist festzustellen, dass Herr Dittmann als Kreisbeigeordneter ohne selbst die Geldanlage gezeichnet zu haben, zu unserem Bedauern die politischen und persönlichen Konsequenzen gezogen hat

  • Wie weit sind die Überlegungen fortgeschritten, dass auch nach dem 31. August ein Vertreter der Grünen dem Kreisvorstand angehört?

Wir bearbeiten dies intern und nichtöffentlich.

  • Mit Blick auf den Winter werden Energiesparappelle immer lauter. Kann auch der Kreis an Schrauben drehen, um möglichen Versorgungsengpässen entgegenzutreten?

Der Kreis muss vor allem in den kreiseigenen Liegenschaften alle Möglichkeiten zur Energieeinsparung zügig eruieren und umsetzen. Falls noch nicht geschehen müssen z.B. alle Heizungsanlagen unabhängig vom Heizmittel überprüft und auf einen sparsamen und effizienten Verbrauch eingestellt werden. In den kreiseigenen Schulen, auch mit Blick auf die Coronapandemie, sollen weitere Lüftungsgeräte angeschafft werden, um das Stoßlüften und die damit verbundenen Wärmenergieverluste auf das absolute Minimum zu reduzieren. In den Büroräumen soll, nach Information und mit Absprache der Mitarbeiter*innen, die Temperatur auf ein vertretbares Maß reduziert werden. Die forcierte Umstellung auf LED-Beleuchtung ist zudem zwingend. Energieeinsparung ist nicht nur mit Blick auf mögliche Versorgungsengpässe notwendig, sondern auch als Klimaschutzmaßnahme. Deshalb ist auch der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien im Kreis und eine begleitende regionale Bürger*innen-Beteiligung und die Unterstützung der Kommunen im Kreis voranzubringen.

  • Welche kommunalen Themen haben die Bündnisgrünen fürs zweite Halbjahr ansonsten auf dem Zettel?

Im zweiten Halbjahr beschäftigen wir uns mit der Umsetzung des Digitalpaktes und der Digitalisierung an den Schulen. Der Facharbeitskreis Klimaschutz hat einen Maßnahmenkatalog erstellt, wir werden auf die Umsetzung dringen und insbesondere die Klimafolgenanpassungsmassnahmen und die Folgen möglicher Energieengpässe im Winter in den Fokus nehmen. Die Extremtemperaturen im Sommer als auch mögliche Kälteprobleme im Winter verlangen nach einer auf Kreisebene angesiedelten Konzeption inkl. Beratungs- und Dienstleistungen für die Bürger*innen und die Kommunen. Die Pläne zur Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke für Holztransporte unterstützen wir ausdrücklich. In den anstehenden Haushaltsberatungen werden wir auf eine Ausweitung der Stelle für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung eintreten.

Für die Fraktion der Grünen im Kreistag Altenkirchen

Anna Neuhof

Fraktionsvorsitzende

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