19.12.22

Rede Kreishaushalt 2023

Gestatten Sie mir einige Worte zur politischen Lage: seit dem 24.2. diesen Jahres, der verbrecherischen Invasion Putins in die Gesamt-Ukraine und der flächendeckenden Zerstörung, dem menschenverachtenden Morden und der Vertreibung Hunderttausender ist unsere Welt eine andere. Es ist evident: die Ukraine soll zerstört werden, die Demokratien Europas sollen erschüttert werden, Rohstoffe und Energien werden durch Verknappung als Waffe benutzt.

Ich sage das an dieser Stelle, weil sich auch der Kreis und die Kommunen mit dieser Situation befassen müssen. Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind willkommen, dennoch wird Wohnraum knapp.

Vor einem Jahr hätte niemand von uns gedacht, dass wir für den Winter 22/23 vorsorglich Konzeptionen für Wärmeinseln oder Maßnahmen bei einem eventuellen Blackout erstellt haben.

Zum Haushalt: der Kreis Altenkirchen profitiert vom kommunalen Finanzausgleich, eine direkte Wirkung ist die Senkung der Kreisumlage auf 40 Prozentpunkte. Für die Haushalts-und Wirtschaftsführung der Landkreise gelten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemo entsprechend, insbesondere bezüglich der Ausschöpfung möglicher Einnahmen und der Pflicht, dass nur ausgeglichene Haushalte genehmigungsfähig sind. Das ist nicht neu, es wird allerdings in Zukunft konsequenter umgesetzt werden. Ob alle Neuregelungen und Umstrukturierungen zum jetzigen Zeitpunkt in Gänze sinnvoll sind, mag dahingestellt sein – insgesamt bietet der KFA in Kombination mit der Altschuldenregelung ein handhabbares Instrumentarium für die kommunalen Haushalte. Durch die Entschuldung werden einmalig überschuldete Kommunen entlastet – in Zukunft dürfen Kommunen, die sich überschulden allerdings kein zusätzliches Geld erhalten, das wäre mehr als ungerecht gegenüber den anderen Kommunen.

Das Konnexitätsprinzip, insbesondere durch den Bund, muss außerdem konsequent umgesetzt werden.

Darüber hinaus brauchen wir mehr strukturelle Beteiligung des Bundes bei den Sozialausgaben, denn sie gelten als Hauptursache der kommunalen Altschulden.

Der Haushalt für das kommende Jahr weist in großen Teilen die Pflichtaufgaben des Kreises aus.

Als positiv bewerten wir, dass im Haushalt die freiwilligen Leistungen im Kultur- und im sozialen Bereich, z.B. für die Armutsprojekte weiter fortgeschrieben werden. Auch die Ausgaben für den ÖPNV, die Erweiterung der kreiseigenen Westerwaldbus GmbH tragen wir gerne mit – das ist gut angelegtes Geld. Das bundesweite 49,00-Euro-Ticket ist zu begrüßen – allerdings müssen entsprechende Ausgleiche auch kommen. Eine mögliche Erweiterung des Güterverkehrs weg von der Straße auf Schiene wird von uns unterstützt, dazu kommen wir ja noch.

Im Bereich Klimaschutz müssen wir weiterkommen. Der Facharbeitskreis Klimaschutz wird sich im Februar treffen – hoffentlich konkrete Umsetzungen benennen und entsprechend auch das Klimaschutzkonzept fortschreiben. Da ist nicht nur konsequentes Handeln geboten, insgesamt muss alles auch viel schneller gehen. Das gleiche gilt parallel für Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels. Der Kreis wird über erhebliche Fördergelder verfügen können über das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation und den Kommunalen Klimapakt des Landes – wenn er denn beitritt und entsprechend handelt. Das fordern wir und das unterstützen wir. Falls es dann zu einer Stellenerweiterung kommen muss, dann muss das geregelt werden.

Beim Katastrophenschutz tut sich einiges – das ist gut so. Allerdings besteht auch Nachholbedarf. Auch hier: schneller werden schadet nicht.

Nun zu unserem Antrag zur Ausstattung der Gymnasien, Integrierten Gesamtschulen und Realschulen plus: der Antrag liegt Ihnen vor.

Ein Budget von 100.000 Euro, zunächst für ein Jahr (danach sehen wir weiter) und die Fortführung der Stellen in den Schulbibliotheken halten wir für zwingend. Ein geringerer Betrag ist nicht zielführend. Der Umbau zu Mediatheken, ein richtiger Ansatz, verlangt nach technischem Equipment und personeller Betreuung. Besonders hervorheben möchte ich: den Schülerinnen und Schülern, gerade nach den Einschränkungen durch die Pandemie, digitales Arbeiten, digitale Recherche zusätzlich zum Buchbestand der Bibliotheken zum Lernen und zur Ertüchtigung für das Studium und Berufsleben zu ermöglichen, ist zukunftsweisend. Wir können uns das leisten. Mitwirkungsmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler, Kooperationen der Schulen untereinander, ehrenamtliches Engagement in den Bibliotheken wünschen wir ausdrücklich.

Und wir als grüne Kreistagsfraktion sind konsequent: bei der Verabschiedung des Konsolidierungskonzepts in 2019 haben wir dem Punkt der Nichtwiederbesetzung der Stellen in den Schulbibliotheken ausdrücklich nicht zugestimmt. Jetzt steht für 2023 die Nichtwiederbesetzung der Stelle am Gymnasium Betzdorf an – und genau deshalb kommt unser Antrag zur richtigen Zeit. Er ist alles andere als populistisch – dieser Vorwurf kam durchaus.

Wir möchten, dass die beiden Punkte des Antrags getrennt abgestimmt werden.

Zum Schluss: wir danken für die Beratungen zum Haushalt und den ausführlichen Erläuterungen durch die Verwaltung.

Dem Haushalt stimmen wir zu.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Anna Neuhof