Am 28.08.2024 fand die konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderats Wissen statt. Ein zentraler Tagesordnungspunkt war die geplante Änderung der Hauptsatzung, die die Abschaffung des Bauausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Regionalentwicklung und Demografie vorsah.

Wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben gemeinsam mit der SPD einen Alternativvorschlag eingebracht: Die Einrichtung eines „Ausschusses für Bauen, Umwelt und Zukunft“. Unser Ziel war es, die wichtigen Themen Bauen und Umwelt in einem eigenständigen Ausschuss zu behalten und gleichzeitig die Möglichkeit zu erhalten, sachkundige Bürger in den Ausschuss zu berufen.

Leider konnten wir uns gegen die konservative Mehrheit aus CDU und FWG nicht durchsetzen. Unser Antrag wurde abgelehnt, und die ursprünglich geplante Änderung der Hauptsatzung wurde beschlossen.

Wir bedauern diese Entscheidung aus mehreren Gründen:

1. Die Zusammenlegung der Themen in den Haupt- und Finanzausschuss birgt die Gefahr, dass insbesondere das Thema Umwelt an Gewicht verliert. Gerade in Zeiten des Klimawandels halten wir es für essenziell, diesem Thema auf kommunaler Ebene besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
2. Der Wegfall der Möglichkeit, sachkundige Bürger in die Ausschussarbeit einzubinden, ist ein Verlust für die Bürgerbeteiligung und die kommunale Demokratie. In Zeiten, in denen es zunehmend schwieriger wird, ehrenamtliche Ratsmitglieder zu finden, wäre dies eine wichtige niedrigschwellige Möglichkeit des kommunalpolitischen Engagements gewesen.
3. Die Chance, durch einen neu konzipierten Ausschuss für Bauen, Umwelt und Zukunft ganzheitliche Lösungsansätze für die Herausforderungen unserer Verbandsgemeinde zu entwickeln, wurde vertan.

Trotzdem werden wir uns selbstverständlich weiterhin dafür einsetzen, dass die Themen Umwelt, nachhaltiges Bauen und Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde die notwendige Aufmerksamkeit erhalten. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit ihren Ideen und Anliegen direkt an uns zu wenden. Gemeinsam werden wir Wege finden, um diese wichtigen Themen voranzubringen und eine lebenswerte Zukunft für unsere Verbandsgemeinde zu gestalten.

Hier gibt es den Original-Antrag als Datei zum Herunterladen: 20240808_Antrag zur Neustrukturierung der Ausschüsse