Die Grünen-Fraktion im Verbandsgemeinderat Wissen hat drei Anträge zur Haushaltsberatung eingebracht, die Klimaschutz und Haushaltssanierung verbinden.

Kernstück ist die Einführung eines kommunalen Energiemanagements. „Mit geringem Aufwand können wir bis zu 30 Prozent der Energie- und Wasserkosten einsparen“, erläutert Fraktionssprecher Sebastian Pattberg. „Die Energieagentur Rheinland-Pfalz fördert die Einführung bei finanzschwachen Kommunen zu 90 Prozent.“ Durch Smart Meter und ein Bilanzkreismodell sollen perspektivisch zusätzliche Einsparpotenziale erschlossen werden. Die Einbindung von Ortsgemeinden, Stadt und Stadtwerken verstärkt die positiven Effekte für Klima und Haushalt.

Weitere Einnahmen soll eine Anpassung der Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte bringen. Die Verwaltung wird beauftragt, den rechtlichen Handlungsspielraum zu ermitteln.

Kosteneinsparungen verspricht auch die Digitalisierung des Amtsblatts. Neben der Online-Veröffentlichung sollen gedruckte Exemplare zentral zur Mitnahme ausgelegt und ein E-Mail-Newsletter eingerichtet werden.

Die Anträge werden in der nächsten Ratssitzung beraten.

Hier steht die Anträge zum Nachlesen zur Verfügung: 20241206_Antrag zur Haushaltsberatung

Update 19.12.2024:

Grüne enttäuscht über Ablehnung der Haushaltsanträge

Die Grünen-Fraktion im Verbandsgemeinderat Wissen zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung ihrer Haushaltsanträge durch die Ratsmehrheit aus CDU und FWG.

„Mit dem kommunalen Energiemanagement und der Digitalisierung des Amtsblatts haben wir zwei konkrete, umsetzbare Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt“, erklärt Fraktionssprecher Sebastian Pattberg. „Die Ablehnung dieser Anträge wäre nachvollziehbar, wenn die Mehrheitsfraktionen eigene Ideen zur Verbesserung der Haushaltslage eingebracht hätten. Stattdessen beschränkt man sich darauf, die Schuld bei anderen zu suchen.“

Das Energiemanagement hätte durch die 90-prozentige Förderung der Energieagentur Rheinland-Pfalz die Chance geboten, mit minimalem Eigenanteil erhebliche Einsparpotenziale zu erschließen. Die Digitalisierung des Amtsblatts hätte die Vertriebskosten deutlich reduziert.

Immerhin wurde der Antrag zur Anpassung der Vergnügungssteuer auf Spielautomaten angenommen. „Die Haushaltsprobleme der Verbandsgemeinde sind zweifellos auch struktureller Natur“, so Pattberg weiter. „Aber wer nur mit dem Finger auf Kreis, Land und Bund zeigt, macht es sich zu leicht. Wir müssen auch selbst aktiv werden und die Spielräume nutzen, die wir haben.“

Die Grünen-Fraktion ruft die anderen Fraktionen auf, sich künftig konstruktiv an der Haushaltsverbesserung zu beteiligen und eigene tragfähige Vorschläge einzubringen.