Sehr geehrter Herr Landrat,

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt nachfolgenden Antrag zur Behandlung in der kommenden Sitzung des Kreistages am 16.12.24.

Antrag zur Krankenhausstruktur im Westerwald

Die erneute Insolvenz der DRK Trägergesellschaft stellt uns in der Region nun vor noch größerer Herausforderungen. Die vergangenen Monate rund um die erste Insolvenz haben uns deutlich gezeigt, dass das DRK kein verlässlicher Partner für uns und für eine sichere medizinische Versorgung in der Region ist. Auch eine transparente Kommunikationskultur scheint nach wie vor nicht vorhanden zu sein.

Um uns für die verschiedenen möglichen Szenarien vorzubereiten und aufzustellen, beantragen wir:

1. Der Kreistag Altenkirchen beauftragt den Landrat zusammen mit der Verwaltung zeitnah und offensiv nach einem anderen Träger für die Krankenhauslandschaft, auch für eine zukünftige Krankenhauslandschaft zu suchen.
2. Der Kreistag Altenkirchen beauftrag den Landrat eine Arbeitsgruppe „Krankenhausstruktur“ zu gründen. Ziel dieser Arbeitsgruppe soll es sein, eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur zu ermöglichen. Neben Trägerwechseln soll auch eine kommunale Übernahme oder Beteiligung der Kommunen sowie weitere Modelle (z.B. Genossenschaft) geprüft und diskutiert werden. Da die Insolvenz nicht nur den Landkreis Altenkirchen betrifft, ist es wünschenswert, dass diese Arbeitsgruppe mit der gesamten betroffenen kommunalen Familie – auch aus dem Westerwaldkreis besetzt wird.

Wir bitten, den Antrag in der kommenden Sitzung des Kreistages am 16.12.24 öffentlich zu behandeln.