Aktuelles

Im Anhang finden Sie die Haushaltsrede 2019 für die VG Betzdorf-Gebardshain.

Antrag Sperrvermerk für Teile des Haushaltes der VG Betzdorf-Gebhardshain

Antrag zur Erstellung eines Tourismuskonzept gestellt für die VG Betzdorf-Gebhardshain

Frage RZ:
Sehen Sie in der Stellungnahme der Ministerin eine Vorentscheidung für den Standort Bahnhof Ingelbach?

Antwort Neuhof:
Einleitend möchten wir betonen, dass kein Dissenz für die Entscheidung zum Neubau eines gemeinsamen Krankenhauses besteht und dass das von der Trägergesellschaft des DRK beauftragte Gutachten nachvollziehbar und schlüssig ist. Bekanntermaßen liegen in der Bewertung die favorisierten Standorte inkl. Ingelbach sehr nah zusammen und erfüllen die vom DRK formulierten Voraussetzungen. Alle möglichen Standorte liegen im Westerwaldkreis und der Verbandsgemeinde Hachenburg. Das Krankenhaus stellt einen wichtigen Faktor in der qualifizierten medizinischen Versorgung und Notfallversorgung dar. Um diese Zukunftsfähigkeit für das neue gemeinsame Krankenhaus zu fördern ist eine breite Akzeptanz der Menschen aus dem Kreis Altenkirchen zwingend notwendig. Die Ministerin, Frau Bätzing-Lichtenthäler, hat diesen wichtigen Punkt aus der Diskussion aufgegriffen und formuliert. Außerdem ist es mehr als verständlich, dass das Gesundheitsministerium wegen der hoffentlich beträchtlichen finanziellen Förderung eines Neubaus durch das Land alle Faktoren prüft. Bislang ist die Diskussion um den Standort ohne parteipolitische Färbung oder sogenanntem „Kirchtumdenken“ im Kreis Altenkirchen geführt worden, das wollen wir auch weiterhin.

Frage RZ:
Wie bewerten Sie die aus der Pressemitteilung zu entnehmende richtungsweisende Vorgabe?

Antwort Neuhof:
Aus der Antwort zur vorhergehenden Frage ergibt sich logischerweise, dass eine richtungsweisende Vorgabe nicht gegeben ist und somit auch keine Bewertung vorgenommen werden muss. Einzig das Ringen um eine maximale Akzeptanz und das Gebot der gründlichen Abwägung für eine zukunftssichere Entscheidung sind zu erkennen.

Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN hat sich einstimmig der Landkreistagsforderung angeschlossen, das sofortige Exportverbot für Kunststoffabfälle aktiv zu unterstützen.

„Müllvermeidung muss an erster Stelle stehen, gefolgt von wirklicher Wiederverwertung und Behandlung als Wertstoff in sinnvollen Kreisläufen. So werden wertvolle Ressourcen geschont und schädliche Auswirkungen auf die Umwelt reduziert. Insbesondere die Plastikvermüllung der Weltmeere und der Flüsse muss drastisch verringert werden“, so die Aussage der grünen Kreistagsfraktion.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brato,

der Verbandsgemeinderat möge die Eilbedürftigkeit dieser Resolution prüfen und diese mit auf die Tagesordnung setzen. Im Anschluss soll die Resolution mit nachfolgenden Text zur Diskussion kommen.

Resolution der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain

Mit dem Nauberg gelegen im Westerwaldkreis und im Kreis Altenkirchen haben wir einen unzerschnittenen bewaldeten Höhenrücken mit einem für Rheinland-Pfalz einzigartigen Waldmeister-Buchenwald auf Basalt und einer sehr hohen biologischen Vielfalt. Das Gebiet erfüllt die Voraussetzungen für ein FFH- und Vogelschutzgebiet. Eine Ausweisung als Naturschutzgebiet wäre aufgrund der Artenvielfalt und -qualität denkbar.

Der geplante Eingriff durch die Basalt AG wäre unter ökologischen Aspekten schwerwiegend. Es ergeben sich Konflikte durch den Verlust vieler Arten, speziell durch den Verlust alt- und todholz-besiedelnder Arten der Flora, Funga und Fauna, da durch den geplanten Basaltabbau ihre Habitate unwiederbringlich zerstört werden. Aufgrund seiner besonderen ökologischen Eigenschaften und seiner Artenzusammensetzung wurde der Nauberg als Gebiet für ein Naturreservat ausgewählt.

Seit 1999 hat sich der Buchenaltbestand stark verändert und in seiner Wertigkeit zugenommen. Auf einer Größe von 24 ha stehen über 160 Jahre alte Buchen, diese zu erhalten muss in unser aller Interesse liegen.
Unsere Wälder sind ein wichtiger Faktor im Klimaschutz, der aktuelle Waldzustandsbericht zeigt, wie schlecht es wegen der Folgen des Klimawandels bereits um unsere Wäldern bestellt ist, was den Einsatz für dieses Reservat ganz besonders gewichtet.

Artikel aus AK-Kurier - Nachricht vom 21.09.2019 - 10:48 Uhr

„Wir sind hier – wir sind laut – weil man uns die Zukunft klaut!“ Diesen und viele andere Sprechgesänge riefen am Freitag (20. September) auf der „Fridays for Future“-Demonstration in Siegen mehr als 1.200 Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die dem Aufruf gefolgt waren, laut für ihre Zukunft und für eine bessere Klimapolitik auf die Straßen zu gehen.

Die Kreismitgliederversammlung der Grünen Altenkirchen befasste sich, nicht zum ersten Mal, mit der Klimakrise.
„Wir sehen jeden Tag die erheblichen Folgen der Klimakrise auch vor unserer Haustür", so Kevin Lenz und Anna Neuhof als Vorsitzende des Kreisverbandes, „deshalb unterstützen wir die Aktivitäten von Fridays for Future und rufen zur Teilnahme am weltweiten Klimastreiktag am 20. September auf."
„In Siegen und Siegburg sind Demonstrationen geplant, an denen wir uns beteiligen wollen. Beide Orte sind gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.“
In Siegen beginnt die Demonstration um 10.30 Uhr am Bismarckplatz, in Siegburg um 9.30 Uhr am Marktplatz.

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/ Die Grünen im Verbandsgemeinderat Betzdorf-Gebhardshain fordert in ihren neuesten Anträgen nicht nur Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz, sondern auch die Erstellung einer Energie- und CO2- Verursacherbilanz mit einem Betrachtungszeitraum von 2 Jahren, für die sich im Eigentum der Verbandsgemeinde befindlichen Gebäude.

„Die Erderwärmung schreitet mit größeren Auswirkungen als gedacht. voran, mit Dürresommern und Hitzewellen, Überflutungen und Sturmschäden, Insekten- und Baumsterben. Der Klimawandel ist sicht- und spürbar auch bei uns in der Region angekommen.“, so die Grünen. Die Kommunalpolitiker*innen fordern deshalb mehr Tempo beim Klimaschutz, mit konsequentem und zügigem Handeln.

„Ein historisches Ergebnis für Bündnis 90/ Die Grünen: Wir haben uns verdoppelt und sind jetzt mit sechs Mitgliedern die drittstärkste Fraktion im Kreistag Altenkirchen", so Gerd Dittmann zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung der grünen Fraktion.
„Wir nehmen diesen Auftrag der Wähler*innen zur Umsetzung grüner Politik gerne an“.

Die neue Fraktion nominierte Gerd Dittmann für das Amt eines Kreisbeigeordneten mit eigenem Geschäftsbereich. „Die Abfallwirtschaft liegt uns durch jahrzehntelange intensive Bearbeitung dieses umfangreichen Gebietes besonders am Herzen; ohne jedoch andere Bereiche zu vernachlässigen“, so die Aussage der Fraktion.

Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Altenkirchen haben Fragen an die Landratskandidaten des Kreises Altenkirchen gestellt.

Hier finden Sie die Antworten der Landratskandidaten Dr. Peter Enders (CDU) und Andreas Hundhausen (SPD), welche Sie herunterladen können.

Von einer Veranstaltung der Grünen, bei der das Modell einer Ärztegenossenschaft vorgestellt wurde, berichten die angehängten Artikel, die wir mit freundlicher Genehmigung der Siegener Zeitung über die Grüne Homepage weiterverbreiten dürfen.

Der Vorstand sowie die Arbeitsgruppe Schule des Kreisverbandes der Grünen Altenkirchen besuchten die IGS (Integrierte Gesamtschule) Betzdorf-Kirchen – Geschwister Scholl. Als Schule in Trägerschaft des Kreises, die nun zum ersten Mal Abiturientinnen und Abiturienten verabschiedet und an der größere Sanierungsmaßnahmen anstehen wollten die Grünen sich vor Ort aus erster Hand über die Schule und die Schulsituation informieren. In herzlicher Atmosphäre konnte ein engagiertes und konzentriertes Gespräch mit der Schulleitung stattfinden.

Das Programm für die Kommunalwahl 2019 kann hier heruntergeladen werden:

Hier können die Kreisverband NEWS 03/2019 heruntergeladen werden:

Kreisgrüne haben ihr Wahlprogramm aufgestellt und starten mit Veranstaltungen zum Ärztemangel und Europa

Keine Prosa sondern Inhalt, nah dran an allen wichtigen Themen, war der Tenor des Kreisverbandes Altenkirchen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Erarbeitung des Wahlprogramms, mit dem sie in den Wahlkampf starten. Aus diesem Grund steht Natur- und Klimaschutz, Abfallentsorgung und Ärztemangel ganz oben im Programm.