18.10.2018

„Berliner Luft“ geschnuppert

Grüne vom Kreisverband Altenkirchen reisten nach Berlin

Eine Gruppe interessierter Bürger aus Betzdorf und Umgebung folgten der Einladung der grünen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner und trafen zur Einheitsfeier in Berlin ein. Das Programm, welches vom Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung erstellt wurde, erwies sich als ambitioniert. Auf den obligatorischen Besuch des Plenarsaales und anschließendem Gespräch mit Tabea Rößner folgte eine Führung in der „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ und ein Rundgang mit der Organisation „Lobby Control e.V.“ An exemplarischen Adressen im Regierungsviertel zeigte ein Mitarbeiter von Lobby Control, wie Unternehmen und Organisationen versuchen, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So benennt z.B. der Deutsche Brauer-Bund jedes Jahr bekannte Politiker zu „Deutschlands Bierbotschafter“. Im Nachhinein wundert es einen nicht, dass der Gesetzesentwurf des Drogenbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland im Reißwolf landete, der für alkoholische Biergetränke eingeschränkte Werbemöglichkeiten vorsah.

Ein weiteres Beispiel für aktive Lobbyarbeit bietet seit Jahren die deutsche Automobilindustrie. Alle namhaften Autofirmen haben eine repräsentative Niederlassung im Regierungsviertel und schreiben nachweislich Gesetzestexte mit. Lobby Control fordert daher nach amerikanischem Vorbild, ein verpflichtendes Lobbyregister, das offenlegt, welcher Politiker mit welchen Unternehmen Kontakt pflegt, welcher Art die Kontakte sind und welche finanzielle Mittel wohin fließen.

Tief beeindruckend und emotional war der Besuch im ehemaligen Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen. Die Führungen übernehmen oft ehemalige Insassen, die detailgetreu die psychologischen Verhörmethoden des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR schildern.

Ein weiterer Höhepunkt der Reise war der Besuch im Kanzleramt. In den Arbeitsräumen der Kanzlerin und dem Kabinett erfährt der Besucher genauso hautnah wie im Reichstag, was politischer Alltag bedeutet. Die Fülle der Termine von Kanzlerin Angela Merkel, aber auch einer ambitionierten Abgeordneten, wie Tabea Rößner ist immens und mit einer herkömmlichen 38,5-Stunden-Woche nicht vergleichbar, Respekt für diese Leistung! „Das quirlige, bunte Berlin präsentierte sich 29 Jahre nach dem Mauerfall als geeinte Hauptstadt, die sich für weitere Besuche empfiehlt“, konstatiert abschließend Marion Pfeiffer, grüne Stadträtin aus Betzdorf.

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