„Machen, was zählt" - Mit diesem Motto gestalten wir unsere Politik im Kreis und das ist unser Kompass für unsere Arbeit im Kreistag und in den Räten. Gemeinsam, solidarisch und demokratisch stellen wir uns den Herausforderungen.
Kriege und Krisen haben zu Verunsicherungen und Ängsten geführt. Wir sind fest überzeugt, dass wir zusammen mit den Menschen auch diese schwierige Zeit meistern werden und auch weiterhin ein fortschrittliches und zukunftsfähiges Zusammenleben gestalten können.
Wir GRÜNE haben Natur- und Artenschutz mit Anfragen und Anträgen zum Thema gemacht. Bei Ausschreibungen und Bauvorhaben haben wir auf Nachhaltigkeit gedrängt. Mit dem Klimaschutz sind wir ein gutes Stück vorangekommen.
Mit dem Einsatz für die Umsetzung von Ganztagsangeboten in den Schulen in unseren Kommunen bringen wir Gerechtigkeit und Inklusion voran. Bei der Aufnahme und dem Zuzug von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten - eine der größten Herausforderungen für unseren Kreis - haben wir uns dafür stark gemacht, mit klarem Kopf, offenen Armen und Herz zu handeln. So haben wir gezeigt, wie wichtig Menschlichkeit als ein Grundpfeiler einer offenen Gesellschaft ist. Wir haben auch die Politik aus den Hinterzimmern geholt und mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in den Räten eingefordert.
Wir wollen auch, dass es weiter vorwärts geht, auch wenn andere wollen, dass die Uhren zurückgestellt werden. Wir halten fest am Leitbild einer offenen, toleranten und solidarischen Gesellschaft. Wir geben Demokratiefeindlichkeit, Menschenfeindlichkeit und Rassismus keine Chance. Vor allem aber haben wir noch viele Ideen - denn wir haben Antworten auf die neuen politischen Herausforderungen.
Klimaschutz
- Konsequente Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes des Kreises
- Konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien
- Umsetzung der Wärmeplanung
- Klimaschutz als Querschnittsthema bei allen Entscheidungen
Mobilität
- Auswertung und Fortführung des Mobilitätskonzeptes
- Ausbau von sicheren Alltagsradwegen
- Ausbau des ÖPNV mit Schnellbuslinien und Anrufsammeltaxen
- Ausbau eines Ladenetzes für die E-Mobilität
- Ein Pilotprojekt für das Car-Sharing im ländlichen Raum
Umwelt schützen - Heimat schätzen
- Nachhaltiger und ökologischer Hochwasserschutz
- Kommunale Biodiversitätsstrategie
- Kein Pestizideinsatz auf kommunalen Flächen
- Stärkung der Ortskerne durch Innenentwicklung
- Netto-Null-Flächenverbrauch bis 2030
- Ökologischer Hochwasserschutz
Abfallwirtschaft
- Einen konsequenten weiteren Umbau der Abfallwirtschaft mit neuen Konzepten hin zu einer modernen Recyclingwirtschaft
Wirtschaft
- Festschreibung eines zwingend festgelegten regionalen Anteils von Bio- und regional erzeugten Produkten bei kommunalen Gemeinschaftsverpflegungen
- Unterstützung der kommunalen Träger bei der Ausschreibung von Cateringleistungen für Gemeinschaftsverpflegungen
- Werbekampagne für regionale Erzeugnisse und Vermarktungswege
- Sensibilisierung für die Lebensmittelverschwendung und den Strukturwandel in der Landwirtschaft, in den Kindertagesstätten und örtlichen Vereinen
- Förderung für die Tierheime vor Ort, denn Tierschutz ist ein Verfassungsziel
- keine Tiervorführungen in Zirkussen und Fahrgeschäften
- Fortschreibung und Forcierung der digitalen Vermarktung
- Ausbau von Radwander- und Wanderwegen
- Barrierefreiheit als Qualitätsmerkmal umsetzen
Medizinische Versorgung im ländlichen Raum
- Sicherung der wohnortnahen medizinischen Versorgung
- Prüfung kommunaler Trägerschaften für medizinische Einrichtungen
- Kreisweite Einstellungen der Gemeindeschwester plus
- Schaffung und Förderungen von Weiterbildungsmaßnahmen zur Gesundheitsförderung z.B. in Schulen und Kitas
Bildung & Soziales
Bildung
- Konsequente Umsetzung der Digitalisierung an den Schulen
- Stärkung der Schulsozialarbeit
- Erhalt der wohnortnahen Schulen
Kinder & Jugend
- Einführung eines Kinder- und Jugendtickets sowie der Familienkarte RLP im ÖPNV
- Stärkung der Jugendzentren und des Streetworkings
- Kommunale Vertretungen Jugendlicher analog zu den Seniorenbeiräten
- Erhalt und Unterstützung generationsübergreifenden und interkultureller Einrichtungen, z.B. der Mehrgenerationenhäuser
Inklusion
- Gut erreichbare barrierefreie Anlaufstellen und Vernetzungsmöglichkeiten
- Barrierefreier digitaler Zugang zu öffentlichen Einrichtungen
Gutes Leben im Alter
- Barrierefreier Zugang zum ÖPNV und verstärkte Einrichtungen von kostenlosen Bürgerbussen
- Sicherung der selbstbestimmten Wahl der Wohnform und aufsuchende Unterstützung z.B. durch die Gemeindeschwester plus
- Interkulturelle Betreuung der unterschiedlichen Nationalitäten
Familie
- Anerkennung und Unterstützung der unterschiedlichen Familienmodelle
- Weiterhin und verstärkt wohnortnahe Ganztagsangebote bei Kitas und Schulen, wie auch vom Gesetzgeber zukünftig vorgeschrieben
- Familienfreundliche Sitzungstermine der politischen Gremien, um besonders auch Frauen politische Teilnahme zu ermöglichen
Förderung und Stärkung des Ehrenamtes
- Weiterhin Stärkung des Ehrenamtes durch öffentliche Anerkennung
- Weiterhin Unterstützung durch kommunale Ehrenamtsbeauftragte
- Weiterhin bestmögliche Ausstattung im Brand- und Katastrophenschutz
Kultur
- Weiterhin Unterstützung der kreiseigenen kulturellen Einrichtungen
- Schaffung und Erhalt von Geschichts- und Erinnerungsorten
- Unterstützung der Kulturschaffenden vor Ort
- Unterstützung und Förderungen des interkulturellen Austausches
Demokratie schützen - Rechtsextremismus bekämpfen
- Aktives Handeln des Kreises und der Kommunen zur Aufklärung über antidemokratische Organisationen
- Beteiligung und Förderung von Netzwerken gegen Rechts und entsprechender Beratungsstellen
Offene Gesellschaft
Vielfalt und Diversität machen uns reich, glücklich und frei.
Wir GRÜNE wollen das Thema „Vielfalt und Diversität“ im öffentlichen Leben des Kreises verankern, z.B. mit Konzerten, bei Stadtfesten oder mit Infoveranstaltungen.
Jeder ist anders, jeder ist ein willkommenes Mitglied unserer Gesellschaft, das ist die Grundlage einer zukunftsfähigen, menschlichen Gesellschaft.
Vielfalt ist unser Reichtum, wir wollen vielfältig denken, vielfältige Strategien erarbeiten und so eine glückliche Zukunft für unsere Kinder gestalten!
Forderungen:
- Unterstützung der Flüchtlingsinitiativen
- Initiierung von Sprachkursen und Hilfestellung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt
- Schaffung von Wohnraum, auch in kommunaler Trägerschaft
- Akzeptanzförderung bei notwendigen dezentralen „Containerlösungen"
