Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das neue GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt. Der Gesetzentwurf wurde in einem überhasteten Verfahren mit kurzfristigen Änderungen von mehreren hundert Seiten durch den Bundestag gebracht. Eine sorgfältige parlamentarische Beratung war so kaum möglich.
Für uns im Kreis Altenkirchen ist dieses Thema von besonderer Bedeutung. Schon heute erleben wir, wie angespannt die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum ist. Geschlossene oder bedrohte Klinikangebote, lange Wege zur Behandlung, Fachkräftemangel und steigende Belastungen für Beschäftigte und Patientinnen und Patienten zeigen, dass unser Gesundheitssystem nicht noch weiter unter Druck geraten darf.
Wir brauchen Reformen, die die Versorgung nachhaltig stärken – nicht Gesetze, die kurzfristig sparen und langfristig neue Probleme schaffen.
Gerade der ländliche Raum braucht eine verlässliche medizinische Infrastruktur und eine Politik, die Gesundheit nicht allein unter Kostengesichtspunkten betrachtet. Eine gute Gesundheitsversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge – auch und gerade im Kreis Altenkirchen. Dafür setzen wir uns ein.
Britta Haßelmann (Grünen) bezeichnete den Gesetzentwurf als „klaren Bruch der solidarischen Lastenverteilung“. Die Regierung schone die eigentlichen Kostentreiber und setze die Empfehlungen ihrer eigenen Expertenkommission nicht konsequent um. „Sie beschließen heute ein Gesetz, mit heißer Nadel gestrickt, das 75 Millionen gesetzlich Versicherte Menschen in diesem Land zusätzlich belasten wird“, sagte sie.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende warf der Koalition vor, den Menschen eine Beitragsstabilität zu versprechen, die sie schon in diesem Jahr nicht einhalten könne. Stattdessen werde das Gesetz Krankenhäuser wirtschaftlich unter Druck setzen, Hausarztpraxen überlasten und psychotherapeutische Praxen in ihrer Existenz gefährden. „All die Sorgen aus der Versorgung haben sie ignoriert.“
Besonders eindringlich setzte sich Haßelmann für die Belange von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen ein. Diese bräuchten Hilfe und Therapieplätze – stattdessen müssten Familien künftig noch länger warten. „Die Betroffenen brauchen ambulante Psychotherapien und nicht Ignoranz von Ihrer Seite, in dem Sie sagen, dass weitere sechs Monate auf eine Therapie gewartet werden soll.“ Zudem prophezeite sie: „Im Oktober werden wir hier schon ein Korrekturgesetz dazu aufsetzen.“
Quelle: https://www.aerzteblatt.de/news/bundestag-stimmt-nach-hitziger-debatte-gkv-sparpaket-zu-ee6d1504-aaf8-4634-b541-85cc0d025c08
