Heute hat der Bundestag eine wegweisende Entscheidung getroffen: Die Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurde mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Am Freitag folgt die Abstimmung im Bundesrat.
💚 Was wir erreicht haben:
🔹 Klimaschutz im Grundgesetz verankert – Investitionen müssen zur Klimaneutralität bis 2045 beitragen.
🔹 100 Milliarden für den Klimaschutz – Fließen in den Klima- und Transformationsfonds.
🔹 Starke Infrastruktur – Länder erhalten Mittel für Schienen, Brücken, Schulen & Wärmenetze.
🔹 Mehr Sicherheit – Bundeswehr, Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit & Nachrichtendienste werden gestärkt.
🔹 Unterstützung für die Ukraine – 3 Milliarden Euro werden endlich freigegeben.
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ℹ️ Alle Details zur Entscheidung findest Du hier auf der Website des Grünen Bundesverbands: https://gruenlink.de/miy5ye9qv7
