Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Verfahren des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinderats Altenkirchen-Flammersfeld betreffend die Sitzung vom 03.07.2025
Nachdem im Netz zum Teil wüste Theorien zum Thema Flächennutzungsplanung auftauchen, die auf Unwahrheiten und Missinterpretationen beruhen, haben wir uns entschlossen doch öffentlich dazu Stellung zu nehmen.
Mit dem Startschuss zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans haben nun zum Beispiel alle Einwohner, Bürgermeister, Räte in der neuen VG die Möglichkeit sich in diesem demokratischen Prozess einzubringen.
Jeder einzelne kann hier die zukünftige Entwicklung unserer Verbandsgemeinde mitgestalten.
Der erste Entwurf des Planungsbüros berücksichtigt rechtliche Vorgaben und dient somit als eine gute Orientierungshilfe bei der genauen Planung.
Diese Vorgehensweise haben fast alle im Rat vertretene Fraktionen als dem Prozess dienlich anerkannt und gutgeheißen.
Die Kritik der AfD-Fraktion am Verfahren zur Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans (FNP) halten wir in weiten Teilen für irreführend und verantwortungslos. Sie schürt gezielt Misstrauen gegenüber einem gesetzlich klar geregelten, demokratischen Prozess – ohne tragfähige Alternativen aufzuzeigen.
Als Grüne Fraktion sehen wir uns in der Verantwortung, die Fakten einzuordnen und die Abläufe sachlich zu erklären.
1. Keine Rede von „unverantwortlich kurzer Frist“
Der Entwurf des Plans wurde dem Rat vier Wochen vor der Abstimmung vorgelegt – deutlich mehr, als die Gemeindeordnung (GemO) vorschreibt. Ratsmitglieder haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich in angemessener Zeit mit den Unterlagen zu befassen. Wer den demokratischen Auftrag annimmt, muss sich auch in arbeitsreichen Zeiten dieser Verantwortung stellen.
2. Kommunale Beteiligung fand und findet statt
Es ist unzutreffend zu behaupten, die Ortsgemeinden seien „übergangen“ worden. Die Planungshoheit liegt in Verbandsgemeinden gemäß Baugesetzbuch (§ 5 BauGB) bei der Verbandsgemeinde – nicht bei den einzelnen Ortsgemeinden. Dennoch wurden die Ortsbürgermeister frühzeitig eingebunden und haben die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken einzubringen. Das ist gelebte kommunale Zusammenarbeit – keine Entmündigung.
3. Verfahren ist nicht „symbolisch“, sondern rechtsstaatlich
Die Entscheidung über den Planentwurf erfolgte demokratisch, im Rat, auf Grundlage gesetzlicher Vorgaben. Von einem „Durchwinken“ oder einer „symbolischen Abstimmung“ zu sprechen, untergräbt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Kritik gehört zur Demokratie – aber sie braucht Fakten, keine Verschwörungserzählungen.
4. Der Entwurf ist kein Endzustand
Gerade deshalb, weil wir wissen, dass viele Interessen unter einen Hut gebracht werden müssen, sieht das Verfahren zahlreiche Beteiligungsschritte vor – darunter die frühzeitige Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB), die nun einstimmig beschlossen wurde. Es ist schlicht falsch zu behaupten, dass der Entwurf „kaum noch veränderbar“ sei. Das Gegenteil ist der Fall: Jetzt beginnt der zentrale Dialog mit der Öffentlichkeit.
5. Planung auf externer Grundlage ist gängige Praxis
Die Beauftragung eines Planungsbüros ist in einem Verfahren dieser Größenordnung üblich und sinnvoll – sie ersetzt nicht die politische Verantwortung, sondern unterstützt sie mit Fachwissen. Dass eine Fraktion zum Zeitpunkt der Beauftragung noch nicht im Rat war, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens.
6. Konstruktive Kritik ja – populistische Blockade nein
Wir Grüne stehen für eine Planung, die ökologisch tragfähig, sozial ausgewogen und demokratisch legitimiert ist. Ja, wir sehen auch Verbesserungsbedarf in der interkommunalen Abstimmung. Und ja, nicht jeder Vorschlag im ersten Entwurf wird am Ende Bestand haben. Aber wir arbeiten daran – im Dialog, nicht durch Fundamentalopposition.
Fazit
Der Flächennutzungsplan ist ein zentrales Zukunftsinstrument für unsere Region. Wir laden alle Fraktionen, alle Ortsgemeinden und alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich konstruktiv einzubringen. Was wir nicht brauchen, sind Blockaden, Misstrauenskampagnen und das bewusste Streuen von Desinformation. Die Grünen stehen für eine sachorientierte, beteiligungsfreundliche und verantwortungsbewusste Planung im Sinne aller Menschen vor Ort – und nicht für politische Showdebatten auf Kosten des Gemeinwohls.
Jürgen Salowsky
Fraktionssprecher
Die Niederschrift zur Sitzung findest Du hier:
Niederschrift zur Sitzung vom 03.07.25
