Warum wird ein Fest, das für Vielfalt, Toleranz und Demokratie steht, nicht unterstützt?
Diese Frage stellen wir GRÜNEN im Kreistag Altenkirchen in einer offiziellen Anfrage an Landrat Dr. Peter Enders. Der Verein WIBeN e.V. hatte Ende 2024 eine Förderung für das „Fest der Kulturen – Kultopia“ beantragt – eine Veranstaltung, die kulturellen Austausch stärkt, demokratische Werte sichtbar macht und gezielt lokale Initiativen einbindet.
Die Ablehnung dieses Antrags wirft für uns Fragen auf – insbesondere im Hinblick auf die vom Kreistag beschlossene „Resolution zur Stärkung der Demokratie“. Wir möchten wissen, nach welchen Kriterien solche Förderentscheidungen getroffen werden und wie die Umsetzung demokriefördernder Maßnahmen im Kreis tatsächlich aussieht.
Hier findet ihr unsere vollständige Anfrage im Wortlaut:
Anfrage zur Ablehnung der Förderung des „Fests der Kulturen – Kultopia“ am 6. September 2025
Sehr geehrter Herr Landrat,
Am 30.12.2024 stellte der Verein WIBeN e.V. einen Antrag auf finanzielle Unterstützung durch den Kreis Altenkirchen für das für den 6. September 2025 geplante Fest der Kulturen unter dem Titel „Kultopia“.
Ziel dieser Veranstaltung ist es – laut Antrag – im öffentlichen Raum ein Fest zu gestalten, das in lockerer und zugleich inhaltlich fundierter Weise den Austausch zwischen unterschiedlichen Kulturen fördert und demokratische Grundwerte wie Toleranz, Teilhabe und Dialog sichtbar macht. Neben musikalischen und literarischen Beiträgen sind kurze Redebeiträge zur aktuellen gesellschaftlichen Lage vorgesehen. Lokale Gruppen, die sich aktiv für Vielfalt, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, sollen dabei gezielt eingebunden und sichtbar gemacht werden.
Vor diesem Hintergrund erscheint es für uns nicht nachvollziehbar, warum die Förderung durch den Kreis abgelehnt wurde. Aus Sicht unserer Fraktion ist diese Veranstaltung nicht nur kulturell, sondern auch bildungs- und gesellschaftspolitisch wertvoll und erfüllt damit in besonderem Maße die inhaltlichen Ziele, wie sie in der „Resolution zur Stärkung der Demokratie“, verabschiedet vom Kreistag am 23. September 2023, benannt werden. Dort heißt es unter anderem:
„Der Kreis verpflichtet sich, Strategien vor Ort zu entwickeln, um wirkungsvoll Aufklärungsarbeit, Unterstützung der Kommunen und Präventionsmaßnahmen zu leisten. […] Der Kreis begrüßt und unterstützt ausdrücklich Gruppen und Initiativen, die sich gegen die zunehmende Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut wenden und für Demokratie und Toleranz eintreten.“
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Nach welchen Kriterien erfolgt die Entscheidung über die Förderung bzw. Ablehnung von Projekten mit politisch-bildnerischem, kulturellem oder gesellschaftlichem Fokus?
- Wie viele Veranstaltungen, Projekte oder Initiativen mit dem expliziten Ziel der Förderung von Demokratie, Toleranz oder gesellschaftlicher Teilhabe wurden seit Verabschiedung der Resolution vom 23.09.2023 vom Kreis gefördert?
- In welcher Höhe wurden diese Maßnahmen finanziell unterstützt?
- Wie viele Anträge mit ähnlichem Hintergrund wurden seitdem abgelehnt?
- Welche finanziellen Mittel sind im Kreishaushalt zur Umsetzung der in der Resolution genannten Ziele eingeplant?
- Welche konkreten Maßnahmen zur Aufklärung, Prävention und Demokratieförderung hat der Kreis seit der Verabschiedung der Resolution selbst durchgeführt oder initiiert?
- Wurden dabei die in der Resolution genannten Partner – wie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz oder die Koordinierungsstelle im Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz – eingebunden? Wenn ja: bei welchen konkreten Projekten?
- Sind für das Haushaltsjahr 2025 weitere Veranstaltungen oder Maßnahmen zur Demokratieförderung geplant? Wenn ja, welche?Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung sowie um Behandlung in öffentlicher Sitzung.
Für die Fraktion im Kreistag Altenkirchen
Anna Neuhof
Fraktionsvorsitzende
