Bundesregierung muss endlich klare Worte zum Sterben im Gazastreifen finden
Gaza war das Thema auf dem letzten Stammtisch des Ortsverbands Altenkirchen-Flammersfeld von Bündnis 90/Die Grünen. „Wir sind entsetzt über das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen. Wir erwarten von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln und ein eindeutiges Bekenntnis zu den Menschenrechten und internationalen Standards“, fasst Judith Gondorf als Sprecherin des Ortsverbandes den Abend zusammen.
„Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ So lautet Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Ein Völkermord oder Genozid ist gekennzeichnet durch die Absicht, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“.
Die Palästinenser werden in Geiselhaft genommen von der Hamas und der israelischen Regierung. In Gaza werden Kinder, Alte, Männer und Frauen getötet, weil sie Palästinenser sind. Eine gezielt herbeigeführte Hungersnot bedroht das Leben von Hunderttausenden.
„Seit Beginn des Bodenangriffs mussten etwa 1,9 Millionen der 2,2 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens ihre Wohnungen verlassen. Schätzungen zufolge wurden bislang über 50.000 Menschen durch die Angriffe getötet. Gleichzeitig verhindert Israel seit Monaten die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter und nutzt Hunger gezielt als Kriegsmittel“, heißt es in einer Mitteilung der Vereinten Nationen vom 5. Juni 2025. Diese Zahlen werden inzwischen deutlich übertroffen.
Berichte über gezielte Angriffe auf Ausgabestellen für Hilfslieferungen, die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur und massenhafte Vertreibungen erfüllen die Kriterien eines Völkermordes. Die Aussagen führender israelischer Regierungsmitglieder lassen eine langfristige Strategie der Vertreibung und der möglichen Wiederbesiedlung des Gazastreifens befürchten.
Auch wenn unsere Solidarität mit den Menschen in Israel und unsere historische Verantwortung für uns nicht in Frage stehen, so können, wollen und dürfen wir nicht schweigen, wenn grundlegende Menschenrechte verletzt werden. Wir erwarten von der Bundesregierung einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel. Weiterhin erwarten wir eine Anerkennung des Staates Palästina. Die Zweistaatenlösung ist eine Voraussetzung für ein friedliches Miteinander und Verhandlungen auf Augenhöhe in der Region. Hilfslieferungen müssen uneingeschränkt zu den Menschen gelangen können.
Wir unterstützen die Bemühungen von zahlreichen deutschen Städten, verletzte und traumatisierte Kinder aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen und fordern die Bundesregierung auf, das zu ermöglichen.
Angesichts der dramatischen Situation im Gazastreifen reichen diplomatische Worte nicht mehr aus, auch die Bundesregierung muss dem Taten folgen lassen.
