Rede der Fraktionsvorsitzenden Anna Neuhof (Bündnis 90/Die Grünen)
Kreistag Altenkirchen, 16. Juni 2025
Zur Beschlussfassung über die Sicherung und Stärkung der medizinischen Versorgung im Landkreis
Es gilt das gesprochene Wort
„Ich wäre so gerne richtig froh.“
Mit diesen Worten eröffnete Anna Neuhof, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Altenkirchen, ihre Rede zu einem der wichtigsten Beschlüsse der letzten Jahre: Der Entscheidung über die Zukunft des Kirchener Krankenhauses und damit über die ambulante und stationäre medizinische Versorgung im Landkreis.
Ein Beschluss mit historischer Dimension
Noch nie war eine Entscheidung mit so weitreichenden Konsequenzen verbunden. Der Beschluss soll nicht nur den Erhalt des Standorts sichern, sondern – wenn alle Zusagen eingehalten werden – auch eine fachliche und strukturelle Stärkung des Hauses mit sich bringen. Doch die damit verbundenen finanziellen Risiken für den Landkreis seien erheblich und mit vielen Unwägbarkeiten verbunden.
„Wir müssen mit viel Vertrauensvorschuss in die Zukunft gehen“, so Neuhof. Vertrauen, das durch die bisherige Intransparenz und Unzuverlässigkeit der DRK-Trägergesellschaft massiv beschädigt wurde. „Vertraglich vereinbarte Instandhaltungen wurden nicht erfüllt, Personalstrukturen waren nicht nachvollziehbar, keine Sanierungszusagen wurden eingehalten.“
Ein marodes System
Die Folge: Das Krankenhaus steht vor einer vollständigen Sanierung. Medizintechnik ist veraltet, IT-Strukturen fehlen. „Wir erwarten größtmögliche Landesförderungen. Außerdem müssen die Fachabteilungen auch als Leistungsgruppen zukünftig Bestand haben.“ – alles Punkte, die für die Haushaltsplanung des Kreises dringend notwendig wären.
Neuhof betont, dass bei den geplanten Sanierungen für die nächsten sieben Jahre der Kreis den Trägeranteil förderfähiger Baukosten übernimmt – in der Erwartung, dass der neue Träger, anders als das DRK, danach seiner Verantwortung zur Erhaltung und Sanierung gerecht wird.
Was erwartet wird
Ziel ist ein funktionierendes Krankenhaus für die Region – getragen von einem neuen, regional verankerten Träger. Doch für die Grünen stehen zusätzlich weitere zentrale Entscheidungen an: Der Erhalt und Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Altenkirchen, ebenso wie die Absicherung des MVZ und der Schmerztagesklinik.
„Wir erwarten hier zeitnah klare Zusagen und keine Maßnahmen, die eine spätere Übernahme erschweren könnten. Die Einrichtungen müssen nahtlos weitergeführt werden“, so Neuhof.
Fazit und Ausblick
Die grüne Kreistagsfraktion stimmt dem Beschluss mit einer Enthaltung zu. Vorausgesetzt wird ein transparenter Austausch aller Beteiligten, kurze Wege und fundierte Informationen. „Wir hoffen auf ein gutes Gelingen – für die Menschen im Landkreis.“
Ein besonderer Dank geht an alle, die die Fraktion mit Informationen versorgt und Rückfragen beantwortet haben.