Schon wieder kommt ein Tankrabatt. Dafür sollen 2,5 Milliarden Euro eingesetzt werden. Aus unserer Sicht ist das der falsche Ansatz.
Ein Tankrabatt verteilt staatliche Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip. Davon profitieren nicht nur Menschen, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind, sondern auch diejenigen, die sich die höheren Spritpreise leisten können. Gleichzeitig wird der Anreiz geschwächt, Sprit zu sparen oder auf andere Verkehrsmittel umzusteigen.
Besonders widersprüchlich ist das Signal, wenn gleichzeitig das Deutschlandticket im kommenden Jahr teurer werden soll. Auf der einen Seite wird Autofahren mit Milliarden subventioniert, auf der anderen Seite wird der öffentliche Nahverkehr für viele Menschen weniger attraktiv.
Dabei könnten 2,5 Milliarden Euro viel bewirken: Wir brauchen einen leistungsfähigen und verlässlichen ÖPNV – nicht nur in den Städten, sondern gerade auch im ländlichen Raum. Denn nur wenn Bus und Bahn tatsächlich erreichbar und verlässlich sind, haben Menschen eine echte Alternative zum Auto.
Auch ein Tempolimit gehört auf die Tagesordnung. Es kann den Kraftstoffverbrauch und die Emissionen reduzieren und zugleich die Verkehrssicherheit verbessern.
Wir sollten 2,5 Milliarden Euro nicht dafür einsetzen, fossile Mobilität kurzfristig günstiger zu machen. Wir sollten das Geld dort investieren, wo es langfristig entlastet: in guten ÖPNV, klimafreundliche Mobilität und echte Alternativen zum Auto.
Susanne Leber (Sprecherin Kreisverband Altenkirchen)
Zum Thema: Katrin Eder auf dem Instagram
