Die Krise unserer Zeit ist die Klimakrise und damit eine Wirtschaftskrise. Wir müssen jetzt die Wirtschaftsweise ändern um den Klimawandel zu bekämpfen. Wir erleben gerade „live“, wie der ungezähmte „Kapitalismus seine Kinder frisst“. So geht es nicht weiter! Unser Grundgesetz gibt uns mit der SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT einen klaren positiven Rahmen. Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen und Erträge sind fair zu besteuern. Damit könnte alles gesagt sein, das ist die Basis meiner politischen Positionen.

Als sozialer Marktwirtschafter trete ich für Freiheit, Verantwortung und Selbstbestimmung ein. Mein Bild von den Menschen ist das eines sozialen Wesens, das durch seine besondere Fähigkeit zur Kooperation überlebt und sich entwickelt hat. Jeder Mensch will einen Beitrag zum Ganzen leisten. So will und muss die Unternehmer:in einen Gewinn erzielen - aber mit nützlichen Gütern oder Diensten. Ohne dabei die Welt zu kannibalisieren und auf Kosten der Mitarbeitenden oder der Allgemeinheit zu arbeiten. Das ist Raub(-bau) und nicht Wirtschaft. So einfach ist das! Daher bin ich für die Internalisierung, d.h. die Integration aller externen, z.B. umweltbezogenen Kosten in die Preise von Produktion und Wertschöpfungskette und für sinnvolle Regulierungen zur Förderung einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft.

So wie Innenstädte als öffentlicher Raum die Plattform für Begegnung und Handel ermöglichen, sollte die Plattform zur Digitalisierung des lokalen Handels als eine öffentliche Infrastruktur zur Verfügung stehen. Die Geschäftsmodelle der Internetkonzerne finden nicht in einem rechtslosen Raum statt, das Primat der Politik muss wieder zur Geltung gebracht werden. Faire Steuern und die Beachtung der internationaler Arbeits- und Sozialstandards (ILO) sind für mich selbstverständlich.

Auch wenn wir in RLP keine Börse haben und dies kein Wirtschaftsthema des Landes ist, sage ich: der Hochfrequenzhandel an den Börsen gehört abgeschafft und ist durch die Einführung einer Transaktionssteuer zu beruhigen. Die gewonnen Steuereinnahmen stabilisieren den gemeinsamen Haushalt und werden für Bildung, Infrastruktur und Gesundheitswesen gebraucht.

Das sind meine grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Positionen, dafür stehe ich!

Unsere Themen in Rheinland-Pfalz im Einzelnen:

Waldwirtschaft - Der Klimawandel hat den Wald -und den Westerwald in besonderem - erreicht! Hitzestress, Trockenheit und Borkenkäfer setzen dem Wald massiv zu. Mit dem „Wald-Wind-Pakt 2050“ will ich dafür sorgen, dass aus dieser Katastrophe ein Gewinn für den Wald, die Waldbesitzer, die Waldnutzer und vor allem die Umwelt wird: Auf zerstörte Waldflächen werden Windräder errichtet- die Erträge für die biodiversifizierte Aufforstung und die Unterstützung der Waldbesitzer: innen und Waldgenossenschaften verwendet. Zeitlich befristet und natürlich unter Berücksichtigung der Windhöffigkeit und des Natur- und Artenschutzes. Die erzeugte Energie spart CO2 ein und hilft beim Erreichen der Klimaziele.

Digital-Agentur für Rheinland-Pfalz - Zur Bündelung der Erfahrungen, Kompetenzen und zur Förderung der Forschung und Verbreitung guter Praxis will ich eine landesweite Digital -Agentur ins Leben rufen. In der Corona-Zeit wurde deutlich, welche Defizite wir in Rheinland-Pfalz in Sachen Digitalisierung haben. Doch wir können jetzt schnell reagieren und daraus viele Vorteile gewinnen. Arbeiten aus dem Home-Office, Videokonferenzen statt Meeting vermeiden etliche Pendelkilometer. Digitale Zusammenarbeit bedeutet Chancen für die Regionen und das Land, denn sie schafft gleich zwei Dinge: Schadstoffemissionen reduzieren und durch die Digitalisierung viele neue Arbeitsplätze in den unterschiedlichsten Bereichen entwickeln. Wir brauchen in Rheinland-Pfalz eine Digitalagentur um gemeinsam mit den Menschen die Lösungen zu finden und zu entwickeln, denn nur GEMEINSAM werden wir solche Aufgaben lösen.

Regionale Lebensmittel –> Direktvermarktung ist der Weg- durch „Corona“ und seit „Tönnies“ ist es jetzt noch klarer: Der Weltmarkt richtet es nicht. Ich will dafür sorgen, dass das Land den Aufbau von regionalen Liefer- u. Wertschöpfungsketten stärker fördert. Dass es in Rheinland-Pfalz keine Bio-Molkerei gibt und die Milch aus der Region nach Bayern transportiert werden muss, ist ökologischer Unsinn. Das will ich ändern!

Gesundheit ist kein Wirtschaftszweig: Die Pandemie hat gezeigt, dass wir mit unserem -halbwegs- öffentlichen- Gesundheitssystem viel besser in der Lage waren und sind den Menschen zu helfen, als dies neoliberal kaputtgesparten Gesundheitssystemen gelungen ist. Nur da, wo der Mensch nicht als Profitfaktor gesehen wird, sondern als Mensch, da kann sich Gesundheit entfalten. Daher ist auch eine regional verankerte medizinische Versorgung auf dem Land zu erhalten und durch Medizinische-Versorgungs-Zentren in kommunaler Trägerschaft oder Genossenschaften auszubauen. Die kleinen regionalen Strukturen brauchen einen Digitalisierungsschub und keine Standort-Diskussion - denn Gesundheit ist kein Wirtschaftsgut.

Ländlicher Raum: Ich will für mehr Zusammenarbeit zwischen den Dörfern sorgen. RLP hat mehr selbstständige kleine Ortsgemeinden als jedes andere Bundesland. Um zum Beispiel die Energiewende in den Regionen voranzutreiben, muss diese „Kleinstaaterei“ einer freiwilligen, anlassbezogenen Zusammenarbeit zwischen Gemeinden weichen. Mit „Dörfer Dialogen“ will ich Nahwärme-Netze, Windkraft-Anlagen und Biomasse-Heizkraftwerke voranbringen und medizinische Versorgungszentren im ländlichen Raum anregen - kurz Dörfer zusammenbringen, um gemeinsam Projekte zu stemmen, die für eine Ortsgemeinde alleine zu groß wären.