Unser Kreisbeigeordneter

Gerd Dittmann

Finanzbeamter; aus Weyerbusch

Steuereinnahmen! Der Kreis muss seine Finanzen sanieren, z.B. auch durch den (Teil-) Verkauf von RWE-Aktien. Eine durchgreifende Haushaltssanierung muss auch kleine Maßnahmen berücksichtigen, wie z.B. Beendigung des Versandes von Sitzungsunterlagen an Ausschuss- und Kreistagsmitglieder. Insgesamt können moderne Medien und digitale Dienste für Kosteneinsparungen sorgen.

Die Abfallwirtschaft im Kreis muss einen deutlichen Beitrag zur Klimaschutzpolitik erbringen und den Bioabfalltourismus über 400 km beenden. Ferner sind Maßnahmen der Abfallvermeidung bei Ausschreibungen und der Verbesserung der regionalen Wertstoffkreisläufe zu berücksichtigen. Bio- und Grünabfall stellt überdies eine interessante, regionale Energiequelle dar, die vielerorts bereits genutzt wird.

 

Hallo zusammen,

                        Der Versuch eines Rück- und Ausblicks

Seit September 2019 haben wir im Kreis Altenkirchen zahlreiche Mandate und Funktionen auf Gemeinde-, Verbandsgemeinde- und Kreisebene errungen. Ich finde wir können feststellen, dass wir unserer gestiegenen Verantwortung durchaus in diesen Monaten gerecht geworden sind.

In den letzten Wochen haben wir aber eine nicht vorhersehbare und vorher wohl nicht vorstellbare Entwicklung durch die weltweite Pandemie mit dem Corona-Virus erlebt. Wie es damit weitergeht kann sowohl für den Gesundheitsbereich, viele Wirtschaftsbetriebe und auch die gesellschaftlichen Veränderungen uns derzeit niemand vorhersagen. Dass es aber grundlegende und weitreichende Folgen haben wird steht heute schon fest.

In diesen Tagen haben wir eine besondere Verantwortung: wir müssen z.T. im Stundentakt Entscheidungen treffen, wieder revidieren, erneut überprüfen, dabei aber keine Anzeichen von Hysterie oder Panik erzeugen.

Ich kann euch versichern, dass wir auf Kreisebene auch keinen Grund dafür haben. Die Zusammenarbeit im Kreisvorstand funktioniert mit dem Landrat und den beiden anderen Beigeordneten vorbildlich. Informationsaustausch erfolgt zeitnah, Zuständigkeiten werden nicht kleinlich interpretiert, Meinungen im offenen Austausch OHNE Parteigrenzen (!!) diskutiert und alleine danach zur Entscheidung und Umsetzung gebracht was das beste in der momentanen Situation für die Bürger des Kreises ist. Und das alles ohne Aufgeregtheiten oder etwa mit Aktionismus. Nichts davon ist festzustellen. Der Kreisvorstand arbeitet aus meiner (zugegebenermaßen subjektiven) Sicht sehr professionell und zielgerichtet.

Allerdings ist derzeit auch der Druck sehr hoch die Arbeitsbereiche täglich in ihrer Außenwirkung, möglichen Kontaktrisiken und späteren finanziellen Folgen verantwortbar aufzustellen.

Nebenbei müssen wir uns alle im privaten Umfeld neu und verantwortungsvoll aufstellen, Kontakte minimieren, Freizeitverhalten kritisch überprüfen aber auch unsere hilfsbedürftigen Mitmenschen nicht vergessen. Auch mein beruflicher Bereich ist derzeit nicht wieder zu erkennen, wie es bei vielen von euch ebenfalls der Fall ist. Ich will auch nicht jammern, denn ich habe einen sicheren Arbeitsplatz und muss nicht wie viele gewerbliche Arbeitnehmer um meinen Job zittern oder als Selbständiger um meine Existenz.

Um euch einen etwas intensiveren Einblick zu gewähren schildere ich euch an einem Beispiel die Erfahrungen der letzten Wochen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Die Werkausschuss-Sitzung vom 18.03.2020, die nicht stattfand

Nach wochenlanger Vorarbeit und Abstimmung mit dem Planungsbüro sollte zur Oberflächenabdichtung in Nauroth und auch zur Erweiterung der Erdaushubdeponie in Wehbach mit verbessertem Angebot eines Wertstoffhofes berichtet werden. Auf Grund der Pandemie waren wir im ständigen Kontakt mit unserem Referenten aus Stuttgart, einem begeisterten Bahnfahrer. Wegen der Pandemie hatte er sich Anfang der Woche (schweren Herzens) entschieden mit dem PKW anzureisen, um bei der Bahnfahrt keinem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt zu sein. Dienstags wurde durch den (sehr engagierten) Werkleiter nochmals alles auf Durchführbarkeit abgeklopft.

Wir hatten den großen Sitzungssaal gebucht, um die Präsentation mit ausreichendem Abstand zwischen den Ausschussmitgliedern, den Gästen und dem Referenten durchführen zu können (sogen. Kongress Bestuhlung).

Am Mittwochmorgen sehr früh bekam ich diverse Mails wegen Erkrankungen von Mitarbeitern, einem Urlaubsrückkehrer aus einem Hochrisikogebiet, dem Wegfall des Arbeitsgebietes (KiTas und Grundschulen) für unsere Umweltpädagogin und der Frage, ob noch für Kunden ein Zugang zum Hause verantwortbar ist gegenüber den Mitarbeitern. Neben einem, ebenfalls recht frühen, Telefonat mit dem Landrat haben sich an diesem Tag die wichtigen Mails sicher auf 20-25 Stück belaufen.

Durch die Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 (die ich euch mal für alle die sie noch nicht kennen, angehangen habe) wurden wir am Mittwoch früh gezwungen, die Sitzung noch abzusagen. Auch hier gilt mein Dank dem professionellen Job den auch der Sitzungsdienst (Herr Ortheil und Frau Heuser) in dieser Situation erbracht hat. Ich denke wir haben alle per Mail oder Telefon erreicht, sofern diese nicht selbst, aus den verschiedensten Gründen, bereits selbst abgesagt hatten.

Kaum war diese Baustelle bearbeitet mussten (und konnten wir auch erfolgreich) noch den Referenten vor der Abfahrt abfangen. Die Absage der Sitzung wurde dann über die Medien kommuniziert.

Zeitgleich tauchten Mails von besorgten Mitarbeitern auf der Deponie auf wegen den Kundenkontakten. Obwohl es bereits Handlungsanweisungen und Kontaktreduzierungen durch veränderte organisatorische Abläufe gegeben hatte, wuchs verständlicherweise die Sorge sich infizieren zu können. So habe ich dann mit dem Werkleiter beschlossen, sofort (ab 08.30 Uhr) die Annahme der Selbstanlieferungen der Wertstoffe bis auf weiteres auszusetzen, da auch noch die Abholung umfänglich sichergestellt ist. Zunächst wurde nur der Bring-Service ausgesetzt. Die Nachbarkreise hatten diese Entscheidungen z.T. schon Tage zuvor getroffen. Nachdem wir telefonisch diese Entscheidung mitgeteilt hatten habe ich mit dem Werkleiter die Mitarbeiter in Nauroth besucht, um ihnen auch zu zeigen, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen.

Am gleichen Tag hatte ich noch ein längeres Gespräch mit Herrn Glässner , unserem Klimaschutzmanager. Gemeinsam mit der Werkleitung habe ich eine Reihe von Einzelmaßnahmen mit ihm erörtert. Angefangen mit einer Initiative die wir ggfs. mit den Nachbarkreisen Richtung Mainz auf den Weg bringen wollen: Thema „Jobrad“. Zunächst soll, mit Segen vom Landrat im Hause eine Interessenbekundung durch die MitarbeiterInnen erfolgen. Anschließend wollen wir uns direkt ans zuständige Finanzministerium wenden um Druck auf die notwendigen Gesetzesänderungen aufzubauen. Sodann haben wir die Umsetzung und Fördermöglichkeiten zur LED Beleuchtung beim AWB erörtert. Anschließend die Nutzung von Photovoltaik auf den Gebäuden des AWB in Altenkirchen und Nauroth. Während sie sich Altenkirchen aus verschiedenen Gründen nicht darstellen lässt, werde wir nach jetzigem Stand in Nauroth die Leistung der Anlage von rd 45 KW auf rd. 135 KW nahezu verdreifachen können. Die Erträge (und eingesparten Stromkosten) betragen in 20 Jahren einen sechsstelligen Betrag. Ökonomisch, wie ökologisch sehr sinnvoll!!

Hier wird aber unser jetziges Dilemma deutlich mit dem wir verantwortlich umgehen müssen (und werden). Auch in Zeiten von „Corona“ sind weiterhin Entscheidungen zu treffen, Gremien können aber nicht zusammentreten. Zeitgleich mit der Absage der WerkA. Sitzung wurden vom Sitzungsdienst die Unterlagen (Präsentationen..) per Post versandt. Ich hatte für elektronischen Versand plädiert, da waren aber alle Unterlagen schon kopiert…

Am Beispiel der PV-Anlage in Nauroth zeigt sich das Dilemma. Eigentlich müssen wir sofort entscheiden um wirtschaftliche Nachteile durch die degressiv gestalteten Erträge zu vermeiden und auch um die sonnenreichen Monate noch nutzen zu können. Eine intensive Vorstellung und Diskussion in gewohnter Form ist aber auf absehbare Zeit nicht möglich. Natürlich können wir soweit Vergaberecht nicht tangiert ist auch Entscheidungen im Wege der Eilentscheidungen treffen. Aber dies kann und wird sicher nicht dauerhaft der einzige Weg sein. Wir werden prüfen, ob und inwieweit wir Entscheidungen z.B. per Umlaufbeschluss treffen können. Wir werden größtmögliche Transparenz schaffen, brauchen aber dabei auch eine Portion Vertrauen.

Die demokratischen Mitwirkungsrechte sind elementar für Mitglieder kommunaler Gremien. Genauso elementar sind aber die Herausforderungen Handlungsfähigkeit sicher zu stellen und mit hoher Verantwortung und Transparenz die Aufgaben zu erledigen.

Ich kann derzeit nicht ausschließen, dass wir weitere Einschränkungen erleben werden. Wir haben inzwischen auch die Einsammlung der Sonderabfälle bis auf weiteres einstellen müssen, persönliche Kundenkontakte beim AWB und auch dem Referat 60 mussten minimiert werden. Die Planungen für den Dorfwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“, Ausgabe der Jahrhundertbäume u.v.a.m. mussten aufgegeben werden. Die Einschnitte treffen uns alle, mit unterschiedlicher Intensität.

Wenn wir diesen Herausforderungen mit gesundem Menschenverstand und der nötigen Ruhe begegnen, kann die Gesellschaft auch gestärkt daraus hervorgehen, weil Dinge bewusster erlebt werden und nicht mehr unsere Konsumgesellschaft als selbstverständlich oder gar unverwundbar erlebt wird.

Wir Bündnisgrünen haben die Aufgabe, dass die Entscheidungen in dieser Krise und die Erkenntnisse aus dieser Krise mit hoher Transparenz unter Beachtung der grundlegenden Regeln unserer Demokratie erledigt werden.

Ich hoffe, dass ich euch einen kleinen Einblick in die anspruchsvolle Arbeit geben konnte und euch die Lektüre ein bisschen „mitnehmen“ konnte.

Für euch alles Gute, vor allem Gesundheit und die nötige Gelassenheit.

Gerd Dittmann