Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionssprecherin Katrin Donath von BÜNDNIS 90/ Die Grünen und Dr. Dominik Düber, Die Linke

Die Klimaschutzziele der Bundesrepublik und damit die Beiträge Deutschlands zum Erhalt stabiler Klimazonen sind ohne engagierte Kommunen nicht zu erreichen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen und DIE LINKE im Verbandsgemeinderat Betzdorf/Gebhardshain haben die Zeichen der Zeit erkannt und wollen mit gemeinsamen Anträgen im Rat dazu beitragen, dass die VG Betzdorf-Gebhardshain einen eigenen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Damit dies auch möglich wird, haben beide Parteien nun zwei Anträge in den VG-Rat eingebracht, die sich zum einen auf die Anschaffung eines Bürgerbusses mit einem elektrischen Antrieb beziehen und zum anderen geht es um den flächendeckenden Ausbau von Ladeinfrastruktur für E-Autos.

Der Wechsel zur E-Mobilität ist eine vielversprechende und mit Blick auf die drohende Verfehlung der Klimaschutzziele 2020, eine dringend nötige Alternative zum Verbrennungsmotor. Elektromobilität mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen, bietet große Chancen einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende zu leisten und die klimaschädlichen Emissionen des Straßenverkehrs deutlich zu reduzieren.

Es gibt bereits erfolgreiche Projekte wie ein Elektro-Bürgerauto in einer ländlichen Flächenkommune in Rheinland-Pfalz, allerdings nicht als E-Bus, den gibt es bisher nur in einer Kommune in Baden-Württemberg.
Mit der Entscheidung für einen Bus mit E-Antrieb, könnte die VG Betzdorf-Gebhardshain eine Vorreiterrolle für nachhaltige Mobilitätslösungen im ländlichen Raum einnehmen, was auch vor dem Hintergrund des Dieselskandals ein Weg in die richtige Richtung wäre.
Selbstverständlich haben wir auch die aktuelle Haushaltssituation der Verbandsgemeinde im Blick. Die Machbarkeit, durch die Inanspruchnahme verschiedener öffentlicher Fördermöglichkeiten, zur Finanzierung eines solchen Projektes wird durch die Verwaltung zu prüfen sein.

In diesem Zusammenhang ist es zur weiteren Attraktivitätssteigerung für die Elektromobilität, nach Meinung von GRÜNEN und LINKEN, nur konsequent, für die optimierte Nutzung von Fördermöglichkeiten, langfristig auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in der Kommune voran zu bringen.

Wir möchten, dass die Verbandsgemeinde ihre Vor- und Leitbildfunktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sowie dem örtlichen Gewerbe und der Industrie wahrnimmt und mit eigenen Maßnahmen und Impulsen, sowie einer vorausschauenden Energiepolitik ihrer Verantwortung für den Klimaschutz nachkommt.