Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen stellt den Antrag auf einen weiteren Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bau und Umweltweltschutz. Der Ausschuss möge beschließen:

1. Die Verbandsgemeine (VG) Betzdorf/Gebhardshain verpflichtet sich, auf allen kommunalen Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) grundsätzlich keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) einzusetzen und wirkt bei Einwohnerinnen und Einwohnern sowie bei Unternehmen darauf hin, dass diese ebenfalls darauf verzichten. Ziel ist eine pestizidfreie Kommune.
2. Der Bauhof der VG aber auch private Dienstleistungsunternehmen, die ggfs. Aufträge zur Pflege öffentlicher Grünflächen erhalten, sind zu einem Pestizidverzicht verpflichtet. Bei Ausschreibungen ist dies als verbindliche Bedingung festzuschreiben.
3. Die Verwaltung ist aufgefordert, bienen- und insektenfreundliche Blühflächen auf geeigneten Flächen (z.B. Ausgleichsflächen, Brachflächen, sich im Eigentum der VG befindliche Grünflächen) zu initiieren und dem Ausschuss für Bau und Umweltweltschutz darüber zu berichten.
4. Bei einer Verpachtung von kommunalen Flächen ist das Verbot des Einsatzes von Pestiziden im Pachtvertrag zu verankern.
5. Die Einwohnerinnen und Einwohner werden durch die zuständige Fachabteilung der Verwaltung über die Bedeutung von Biodiversität in der Gemeinde informiert. In Verbindung damit werden Möglichkeiten zum Schutz von Bestäubern wie Bienen und Wildbienen sowie giftfreie Möglichkeiten beim Gärtnern aufgezeigt.
6. Falls es in einzelnen, genau definierten, fachlich begründeten und räumlich eng begrenzten Ausnahmefällen (Beispiel: Bekämpfung des Riesen-Bärenklau’s) zu einem Pestizideinsatz kommen muss, ist der Umweltausschuss darüber zu informieren.

Da die Pflege von Grünflächen wieder in absehbarer Zeit beginnt, halten wir eine jetzige Befassung und Beschlussfassung für angezeigt, um bereits in diesem Jahr Wirkung zu erzielen und den Schutz von Insekten, Vögeln und weiteren Arten zu forcieren.

Begründung:

Ziel des Antrages ist eine pestizidfreie Verbandsgemeinde (VG) Betzdorf/Gebhardshain. Diese Zieldefinition bezieht sich sowohl auf Flächen im Besitz der VG als auch ihrer Beteiligungen, sowie im privaten Besitz befindliche Flächen. Durch Selbstverpflichtungen und kommunale Öffentlichkeitsarbeit soll dieses Ziel erreicht werden. In vielen Städten und Gemeinden werden Pestizide eingesetzt, um Wege, Sport- und Spielplätze, Grünanlagen oder Straßenränder frei von unerwünschten Kräutern und Gräsern zu halten oder um gegen ungeliebte Insekten vorzugehen.
Auf Flächen, die der Bauhof der VG pflegt, werden noch immer Pestizide eingesetzt. Diese Praxis soll dauerhaft beendet werden.
Durch geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit sollen Einwohnerinnen und Einwohner sowie Unternehmen überzeugt und motiviert werden, die in ihrem Besitz oder ihrer Verwaltung befindlichen Flächen ebenfalls ohne Pestizideinsatz zu pflegen und zu bewirtschaften.
Viele dieser Mittel stehen im Verdacht, Krebs zu erzeugen, die Fortpflanzung zu schädigen oder eine hormonelle Wirkung zu haben. Zusätzlich werden die Pestizide an Trägerstoffe gebunden, die nachweislich schädlich wirken (z.B. Bromide in Glyphosat auf Amphibien). Für viele Tier- und Pflanzenarten wirken Pestizide verhängnisvoll und senken deutlich das Lebensraumpotenzial.
Nicht nur die unerwünschten Wildkräuter und Insekten werden beseitigt, sondern auch Honig- und Wildbienen, Schmetterlinge und am Ende der Kette deren Jäger, wie z.B. Igel und Fledermäuse.
Weltweit und auch in Deutschland erleben wir einen zunehmenden Verlust der Artenvielfalt. Kommunen können Verantwortung und eine Vorreiterrolle für den Artenschutz übernehmen, indem sie bei der Flächenpflege keine Pestizide einsetzen und beispielhaft zeigen, wie man „es anders machen“ kann.
Dieser Antrag geht über diesen Flächenansatz hinaus und zielt auf den gesamten Kontext der politischen Gemeinde. Bundesweit werden es täglich mehr Städte und Gemeinden die ganz oder teilweise pestizidfrei sind.
Die möglichen Maßnahmen sind vielfältig. Alternativen zur „Chemiekeule“ sind mechanische und thermische Verfahren. Besonders wichtig ist dabei die Kommunikation mit den Einwohnerinnen und Einwohnern, um die notwendige Akzeptanz zu schaffen.