Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN hat sich einstimmig der Landkreistagsforderung angeschlossen, das sofortige Exportverbot für Kunststoffabfälle aktiv zu unterstützen.

„Müllvermeidung muss an erster Stelle stehen, gefolgt von wirklicher Wiederverwertung und Behandlung als Wertstoff in sinnvollen Kreisläufen. So werden wertvolle Ressourcen geschont und schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt reduziert. Insbesondere die Plastikvermüllung der Weltmeere und der Flüsse muss drastisch verringert werden“, so die Aussage der grünen Kreistagsfraktion.

Dem Exportverbot folgen Forderungen nach deutlich besserer Erfassung und entsprechender, recyclingintensiverer Verarbeitung dieser Materialien. Michael Mückler, Abfallexperte der Fraktion: „Deutschland verfügt über eine funktionierende Entsorgungsstruktur und Recyclingwirtschaft“. Diese in Deutschland anfallenden Abfälle müssen, sollen und können auch – auf Grund der vorhandenen technischen Möglichkeiten – in Deutschland verarbeitet und als Recyclat und neuen Produkten aus Recyclat (siehe z.B. FROSCH Reinigungsmittel) wieder in Umlauf gebracht werden.

Diese Vorgehensweise spart lange Transportwege und verhindert aktiv die weitere Verschmutzung unserer Meere. „Allein nach Malaysia wurden im letzten Jahr 100.000 Tonnen Plastikmüll verschifft. Des Weiteren gibt es Exporte in unbestimmter Größe nach Indonesien, Vietnam und Thailand.

Statistisch gesehen gilt dieser Abfall als recycelt – ein unhaltbarer Zustand“.

Der Landkreistag sieht ein gesetzliches Verbot von Plastiktüten eher kritisch. Die Freiwilligkeit des Handels und der Verbraucher sei nach seiner Ansicht hier zunächst gefragt.

„Nach unserer Meinung ergeben sich für die Verbraucher*innen immense Möglichkeiten durch aktives Handeln und konsequentem Nachfragen nach weniger Verpackung oder durch Abfüllen in mitgebrachte Behälter Plastik zu vermeiden bzw. Einfluss auf den Handel zu nehmen und zunächst ein Verbot überflüssig zu machen“, so die Fraktion.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratung war die aktuelle Umsetzung und die bevorstehende Novellierung des Verpackungsgesetzes.

Die eigentliche Vorgabe dieses Gesetzes besagt in Kürze u.a., dass jeder Hersteller, der Verpackungen in Umlauf bringt, verpflichtet ist sich im Rahmen des dualen Systems zu lizenzieren und entsprechende Gebühren dafür zu zahlen. Das führt bestenfalls dazu, dass, wie bisher, unser Verpackungsmüll in der Gelben Tonne landet und für uns Bürgerinnen und Bürger kostenfrei entsorgt wird (unsere Kostenbelastung entfällt ja, weil die Hersteller und entsprechend „in Verkehr Bringer“ ihre Lizenzgebühren bezahlen).

Leider funktioniert das nicht so wie gedacht.

Viele Unternehmen entziehen sich leider immer noch ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Lizenzierung. Hier sind entsprechende Maßnahmen gefordert im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, damit wir auch weiterhin „unsere Gelbe Tonne“ zweckgemäß nutzen können.

Auch diese Initiative unterstützt die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN ganz entschlossen.