Der VG-Rat möge beschließen:

1. Das Klimaschutz-Teilkonzept der VG wird evaluiert, aktualisiert und erweitert

2. Die Beschlussfassungen der Gremien und Vorhaben der VG werden unter dem Aspekt Klimarelevanz geprüft

Begründung:

Der Weltklimarat und die etablierte Wissenschaft stellen das massive Fortschreiten des Klimawandels mit gravierenden Folgen für die Menschen in allen Klimazonen der Erde fest. Die Unumkehrbarkeit des Klimawandels mit massivsten Klimawandelfolgeschäden wird bereits jetzt für die Gletscherschmelze und den Anstieg der Meeresspiegel festgestellt.

Das Klimaschutz-Teilkonzept der VG Kirchen und ihren Ortsgemeinden wurde von der Transferstelle für „Rationelle und Regenerative Energienutzung Bingen“ im Rahmen der damaligen Förderung durch das BMU am 1.9.2009 erstellt mit dem Ziel, insbesondere den Energieverbrauch der kommunalen Liegenschaften zu überprüfen und zu effektiveren.

Durch eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit wurde über die Maßnahmen informiert.

Der Klimawandel mit seinen unübersehbaren Folgen erfordert eine Überarbeitung und Erweiterung des Konzepts inklusive einer Anpassung über den damaligen Aufgabenbereich hinaus.

Der Verbandsgemeinde kommt eine Vorbildfunktion zu indem sie die eindeutige Aussage trifft, mit allen Kräften in ihrem Zuständigkeitsbereich dem Klimaschutz höchste Priorität einzuräumen.

Das bedeutet auch, dass alle Beschlüsse und Vorhaben auf eine mögliche Klimarelevanz geprüft werden.

Besondere Aufmerksamkeit soll u.a. einer nochmaligen Prüfung und Effektivierung der Energienutzung und ggfs. Installation erneuerbarer Energiequellen, einer Prüfung zur Verminderung der Flächenversiegelung, einer Prüfung von Möglichkeiten im Zuständigkeitsbereich der Bauleitplanung und dem Bereich des Hochwasserschutzes gelten.

Wir bitten um Behandlung in öffentlicher Sitzung

Anna Neuhof

Fraktionsvorsitzende