1. Wie schätzen Sie das aktuelle Corona-Krisenmanagement im Kreis ein? Drohen in Ihren Augen weitere Einschränkungen?
Ein Hauptproblem sehen wir in der unzureichenden Personalausstattung des Gesundheitsamtes. So konnte bei positiven Test die Nachverfolgung betroffener Personen teilweise nicht gewährleistet werden. Eine Kompensation durch Verwaltungsmitarbeiter*innen hat den Nachteil, dass dann an diesen Stellen Arbeit liegen bleibt. Die zeitweise Unterstützung durch die Bundeswehr hilft auch nur zeitweise.
Die Pandemie wird noch einige Zeit andauern, die weitere Entwicklung, insbesondere auch wegen der Omikron-Variante, ist noch nicht genau abschätzbar. Weitere Einschränkungen sind massiv abhängig von der Impfbereitschaft der Bevölkerung und der konsequenten Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Das Testangebot, insbesondere auch, um die 2G+-Regeln einhalten zu können, ist unzureichend.
2. Die Greensill-Pleite hat den Grünen Kreisbeigeordneten Gerd Dittmann in arge Bedrängnis gebracht. Wo sehen Sie die Hauptursache für die riskante Geldanlage und was sollte getan werden, dass sich so etwas nicht wiederholt?
Die Greensill Einlage droht auf Grund vermutlich betrügerischer Aktivitäten bei der Bank bzw. deren Kunden, zumindest teilweise auszufallen. Der Kreisbeigeordnete ist seit Monaten intensiv darum bemüht, den möglichen Schaden zu minimieren. Zu diesem Zweck wurde frühzeitig mit anwaltlicher Unterstützung identifiziert welche Schäden durch wen verursacht wurden. Im Ergebnis sind dies fast ausschließlich Aufgaben des Insolvenzverwalters. Derzeit werden Ansprüche gegen Versicherungen geltend gemacht. Über den Sachstand des Insolvenzverfahrens wurde regelmäßig in den Gremien berichtet. Leider ist auch festzustellen, dass in diesem komplexen Vorgang nicht alle Informationen zeitnah an den Kreisbeigeordneten weiter gegeben wurden.
Wir sind davon überzeugt, dass die Tätigkeit des ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten rückschauend in einem anderen Lichte erscheinen wird. Weder wurde dem Jahresabschluss 2020 die Zustimmung verweigert, noch wurde sachliche Kritik an der Gebührenkalkulation für 2022 geübt; ein Zeichen dafür, dass neben „Greensill“ die übrige Arbeit sehr ordentlich gemacht wurde. Während Nachbarkreise z.T. in zweistelligem Umfang Gebühren erhöhen mussten, sind es für einen Musterhaushalt im Landkreis AK etwas mehr als 2%. Ferner wurden zukunftsweisende Entscheidungen auf den Weg gebracht, wie die Inbetriebnahme der weiteren PV-Anlage in Nauroth, die Vorbereitungen für die Oberflächenabdichtung der Deponie in Nauroth, die beiden Wertstoffhöfe für den Landkreis in 2022 usw.
Bei der sachlichen Aufarbeitung der Folgen aus der Greensill-Einlage wünschen wir uns ausdrücklich mehr Fairness; auch gegenüber dem Kreisbeigeordneten.
3. Die Grünen sind nun sowohl in Berlin als auch in Mainz in der Regierungsverantwortung: Was hat die Partei 2022 im Kreis vor, und wieviel Rückenwind können sie aus Bund und Land für die Umsetzung der Ziele erwarten?
Wir werden kontinuierlich an unseren Themen, insbesondere beim Klima- und Katastrophenschutz weiterarbeiten. Die umfangreiche Digitalisierung, sowohl im Bereich der Kreisverwaltung, aber auch der kreiseigenen Schulen, wird von uns intensiv begleitet werden.
Wir gehen davon aus, dass wir vom Bund als auch vom Land durch die Grünen in der Regierungsbeteiligung grundsätzlich Unterstützung für unsere Themen erhalten, insbesondere beim Klimaschutz, den Klimafolgenanpassungsmassnahmen und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Aber auch beim gesamtgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus werden wir sicher unterstützt werden.
Fraktion im Kreistag Altenkirchen, Anna Neuhof, Fraktionsvorsitzende
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