11.01.23

1. Der Kreishaushalt freut sich über eine stattliche Finanzspritze aus Mainz freuen. Wo sehen Sie die Stärken und Schwächen des neu geregelten kommunalen Finanzausgleichs?

Der Kreis Altenkirchen profitiert mit 21 Mio. Euro durch den kommunalen Finanzausgleich. Dadurch konnte die Kreisumlage deutlich gesenkt werden. Durch ein differenzierteres Berechnungsmodell werden die tatsächlichen Aufwendungen der Kommunen stärker als bisher berücksichtigt. Ob die Summe ausreichend ist, werden die Haushaltsabschlüsse der nächsten Jahre zeigen. Für die Haushalts-und Wirtschaftsführung der Landkreise gelten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeindeordnung entsprechend, insbesondere bezüglich der Ausschöpfung möglicher Einnahmen und der Pflicht, dass nur ausgeglichene Haushalte genehmigungsfähig sind. Das ist nicht neu, es wird allerdings in Zukunft konsequenter umgesetzt werden.

Die Anhebungen der Grundsteuern sind jetzt zum Teil gravierend, das zeigt aber auch, dass in den vergangenen Jahren auf notwendige Anhebungen verzichtet wurde. Insgesamt bietet der KfA zusammen mit der Altschuldenregelung für stark überschuldete Kommunen ein handhabbares Instrumentarium für die kommunalen Haushalte. Zu fordern ist allerdings eine auskömmlichere Ausstattung durch den Bund für die sozialen Pflichtaufgaben.

2. Nach dem Rücktritt von Gerd Dittmann als Kreisbeigeordneter haben die Grünen mit ihrem Personalvorschlag Fred Jüngerich überrascht. Warum ist es der Partei nicht gelungen, jemanden aus den eigenen Reihen in den Kreisvorstand zu bringen?

Die Fragestellung ist eine deutlich andere und das ist auch so kommuniziert worden. Eine möglichst kurze Einarbeitungszeit, Verwaltungs- und Führungserfahrung sowie fachliche Kenntnisse waren die ausschlaggebende Kriterien für unseren Vorschlag zur Neubesetzung der Stelle des 3. Kreisbeigeordneten. Die Entscheidung für Fred Jüngerich hat sich nach intensiven Gesprächen ergeben und entspricht durchaus grüner Politik, die über den Partei-Tellerrand hinaus blickt.

Nach den oft unsachlich geführten Diskussionen in den Kreisgremien, die letztlich den Rücktritt von Gerd Dittmann zur Folge hatten, hat der formulierte Wille von Herrn Jüngerich, eine Versachlichung der Diskussionen in den Gremien anzustreben, die Entscheidung positiv beeinflusst.

3. Inwieweit bremsen aktuell der Ukraine-Krieg und die auch daraus resultierenden Preissteigerungen das Bemühen um mehr Klimaschutz aus?

In der öffentlichen Wahrnehmung und den direkten Erfahrungen der Menschen sind die Inflation und Krieg in der Ukraine möglicherweise präsenter als die Klimakrise. Auf der politischen Ebene werden allerdings durchaus der Klimaschutz und die Klimafolgenanpassungsmassnahmen vorangetrieben. In Rheinland-Pfalz z.B. gibt es ein ambitioniertes Investitionsprogramm für den Klimaschutz und den Klimapakt. Den Kommunen und Kreisen werden dadurch erhebliche finanzielle Mittel und Beratungsleistungen zur Verfügung gestellt. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird auch auf der Bundesebene forciert. Es liegt daher beim Kreis und bei den Kommunen, die verfügbaren Mittel abzurufen und alle Möglichkeiten zu nutzen. Es muss aber auch deutlich kommuniziert werden, dass die Folgen des Klimawandels zu mehr Verlusten von Lebensqualität führen und auch deutlich mehr finanzielle Belastungen bringen werd

4. Wo liegen die kommunalpolitischen Schwerpunkte der Grünen im Jahr 2023?

Wir werden die Arbeit der vergangenen Jahre fortsetzen. Insbesondere streben wir Fortschritte im Klimaschutz und bei den Klimafolgenanpassungsmassnahmen an. Die Ergebnisse des Facharbeitskreis Klimaschutz müssen priorisiert und umgesetzt werden. Die Maßnahmen zum Katastrophenschutz im Kreis werden wir auch weiterhin durch unsere Arbeit begleiten. Die Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen muss fortgeführt werden. Nicht nur wegen der aktuellen politischen Lage, sondern prinzipiell, werden wir gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus Flagge zeigen.