Der Insolvenzantrag in Eigenverantwortung der DRK gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft für in ihrer Trägerschaft befindlichen Krankenhäuser hat Besorgnis und Unsicherheit in der Bevölkerung, besonders aber bei den Mitarbeitenden der betroffenen Einrichtungen, ausgelöst. Es ergeben sich viele Fragen grundsätzlich zu Sicherung der stationären Versorgung, aber auch besonders zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Region.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie ist die Einschätzung des Herrn Landrats zu folgender Frage: Ist derzeit die krankenhäusliche Versorgung der Bevölkerung im Einzugskreis der Krankenhäuser Hachenburg-Altenkirchen und Kirchen noch gewährleistet?

2. Wie steht es nach der Einschätzung des Herrn Landrats um die Arbeitsverhältnisse der und die Lohnzahlung für die Beschäftigten des Krankenhauses? Befürchtet der Herr Landrat Abwanderungen von Personal?

3. Wann, durch wen und auf welche Weise hat der Herr Landrat vom Insolvenzantrag in Eigenverantwortung der DRK gemeinnützige Trägergesellschaft erfahren?

4. Wen hat der Herr Landrat von der finanziellen Situation der Trägergesellschaft und von dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung informiert?

5. Hat der Herr Landrat proaktiv Kontakte zum Land Rheinland-Pfalz und/oder zu der Trägergesellschaft aufgenommen, um die krankenhäusliche Versorgung der betroffenen Bevölkerung und die Erhaltung der Arbeitsplätze der Beschäftigten sicherzustellen? Was plant der Herr Landrat in dieser Hinsicht zu unternehmen?

6. Ist der Herr Landrat bereits in Aktivitäten des Landes/der Landesregierung Rheinland-Pfalz eingebunden, die der Sicherstellung der krankenhäuslichen Versorgung der betroffenen Bevölkerung und der Erhaltung der Arbeitsplätze der Beschäftigten des Krankenhauses dienen? Welche Informationen über das weitere Vorgehen auf Landesebene hat der Herr Landrat dabei ggf. erhalten? Inwieweit wird in das weitere Vorgehen unabhängiger Sachverstand eingebunden sein?

7. In welcher Form beabsichtigt der Herr Landrat, bei seinem Vorgehen den Kreistag und seine Fraktionen einzubinden?

8. Gibt es seitens des Kreises Erwägungen einer (partiellen) Rekommunalisierung der krankenhäuslichen Versorgung und sonstiger medizinischer Versorgungseinrichtungen?

9. Gibt es nach Kenntnis des Herrn Landrat Überlegungen zu einem trägerübergreifenden Konzept zur Sicherstellung der krankenhäuslichen Versorgung?

Wir bitten um Behandlung im öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Kreistages.

Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Anna Neuhof

Fraktionsvorsitzende