Die Nachricht vom Insolvenzantrag in Eigenverantwortung der DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft Süd-West mbH für die Krankenhäuser Altenkirchen-Hachenburg, Kirchen, Neuwied und Alzey hat Verunsicherungen und Fragen in der Bevölkerung und bei den Beschäftigten der Häuser aufgeworfen.

Die Grünen Kreisverbände Westerwald, Altenkirchen, Neuwied und Alzey-Worms sowie die grünen Fraktionen in den Kreistagen erklären: „Angesichts der Nachricht von der Insolvenz der Betreibergesellschaft der DRK-Krankenhäuser gilt es, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im Krankenhausbereich zu gewährleisten. Zudem gilt es, die Beschäftigten kontinuierlich zu informieren, vor allem aber, ihre Arbeitsplätze zu sichern und ihre Abwanderung zu verhindern. Wir sehen auch die Sorgen der Menschen in der Region, die eine wohnortnahe, gesicherte Versorgung schätzen.

Die Grünen der vier betroffenen Kreise verlangen Aufklärung, um eine sachliche Diskussion zum Thema zu befördern und um Spekulationen keinen Raum zu geben. „Wir haben an die zuständigen Landräte einen Fragenkatalog gesendet und möchten diese in den kommenden Sitzungen im öffentlichen Teil behandeln“.

Die Fragen befassen sich im Wesentlichen mit folgenden Themenkomplexen:

• Wann und in welcher Form wurden die jeweiligen Landräte von einer drohenden Insolvenz informiert? 
• Haben die jeweiligen Landräte proaktiv Kontakte zum Land Rheinland-Pfalz und/oder zu der Trägergesellschaft aufgenommen, um die krankenhäusliche Versorgung der betroffenen Bevölkerung und die Erhaltung der Arbeitsplätze der Beschäftigten sicherzustellen?
• In welcher Form sind die Landräte in Aktivitäten des Landes/der Landesregierung Rheinland-Pfalz eingebunden?
• In welcher Form sollen die jeweiligen Fraktionen, Kreistage und Fachausschüsse eingebunden werden?
• Bestehen Überlegungen hinsichtlich (partiellen) Rekommunalisierung der krankenhäuslichen Versorgung und werden alternative Konzepte zur bisherigen ärztlichen Versorgung diskutiert?“

Die stationäre und ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung ist ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Träger und politisch Verantwortliche im Land und in den Kreisen haben diese Versorgung kurzfristig, aber auch auf der Basis zukunftsfähiger Konzepte dauerhaft zu gewährleisten. Wir sind bereit, uns im Interesse der Bevölkerung und des Krankenhauspersonals engagiert in diesen Prozess einzubringen.