Sehr geehrter Herr Hundhausen, lieber Andreas

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Verbandsgemeinderat Kirchen stellt nachfolgende Anfrage zum Flächenverbrauch in der Verbandsgemeinde

Begründung:

„Städte und Dörfer fressen zu viel Landschaft auf“, so titelte die RZ am 24.4.2023.

Das von der Bundesregierung einstmals gesetzte Ziel von weniger als 30 ha pro Tag in ganz Deutschland ist immer noch in weiter Ferne.

Die immer weiter fortschreitende Versiegelung und Bebauung tragen nicht zur Erreichung dieses Zieles bei.

Die Ampelkoalition in Rheinland Pfalz hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, „weniger als 1 ha pro Tag zu versiegeln, um bis 2050 das Ziel Netto-Null-Flächenverbrauch zu erreichen“.

Im Landesentwicklungsplan IV RLP ist der Nachhaltigkeitsgedanke verankert. Daraus ergibt sich, dass mit dem Boden als wertvolles Gut, als gemeinsamer Lebensraum für Tiere und Pflanzen, zum Hochwasserschutz und nicht zuletzt zum Klimaschutz sorgsam umgegangen werden muss.

In der Praxis allerdings werden Gewerbe- und Häuserbau mit Wachstumsargumenten oft als unabweisbar gehandhabt.

Fragen:

1. Wie viel Hektar sind in der VG in den vergangenen 5 Jahren überbaut worden?
2. Wie wird der Nachhaltigkeitsgedanke des Landesentwicklungsplans bei Planungen berücksichtigt?
3. Gibt es Überlegungen, wie das Ziel des Netto-Null-Flächenverbrauch in der VG erreicht werden kann?
4. Gibt es Überlegungen, auch in Zusammenarbeit mit Architekt*innen, bei notwendigen Neubauten alternative und flächensparende Planungen umzusetzen?
5. Werden grundsätzlich zu Gebäuden gehörende Flächen mit durchlässigen Materialien geplant und ausgeführt?

Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Klage des BUND stattgegeben und wegen der Europarechtswidrigkeit des §13 (beschleunigtes Verfahren ohne Umweltprüfung) diesen für unwirksam erklärt.

6. Gibt es entsprechende Fälle in der Verbandsgemeinde?

Wir bitten um Beantwortung der Fragen in öffentlicher Sitzung.

Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Anna Neuhof

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Verbandsgemeinderat Kirchen