Im März 2023 haben sich in Mehren Gruppen aus dem rechtsradikalen–rechtsextremen
Spektrum, Reichsbürger und ähnliche weitere Gruppierungen getroffen.
Im Juni fand in der Grillhütte bei Daaden ein Rockkonzert rechtsradikaler Gruppen statt.
Außerdem treffen sich in der „Fassfabrik“ im benachbarten Hachenburg regelmäßig
rechtspopulistische, rechtsradikale und rechtsextreme Gruppen zusammen mit
Mitgliedern und Funktionären der AfD, der Mobilisierungsraum reicht weit in die Region,
also auch in den Kreis Altenkirchen, hinein.
Das Innenministerium Rheinland–Pfalz verweist zudem darauf, dass es im Kreis
Altenkirchen zwischen Juni 2021 und Juni 2023 eine mittlere zweistellige Anzahl
derartiger Treffen gegeben habe. Außerdem verfüge die Landesregierung über
Hinweise, dass sich der Westerwald zu einem bevorzugten Treffpunkt rechtsextremer
Gruppen entwickele (Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD–Fraktion im Landtag)
Die Ausbreitung antidemokratischer Bestrebungen, die Gefahr, dass sich
rechtsextremes Gedankengut weiter verfestigt und menschenfeindliches, rassistisches
Verhalten ausbreitet, ist nicht weniger geworden, im Gegenteil!
Gerade in Zeiten tiefgreifender Veränderungen und Umbrüchen entsteht bei vielen
Menschen Unsicherheit. Damit wächst auch die Gefahr, dass sog. einfache Lösungen
auf Kosten der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Resonanz finden.
Nicht erst in letzter Zeit ist zu konstatieren, dass gerade die ländlichen Räume, so auch
der Westerwald, zum Aufmarsch– und Versammlungsort antidemokratischer Parteien
werden. Dem gilt es entschlossen entgegenzutreten und als politische Vertreter*innen
ein Vorbild für die Zivilgesellschaft zu sein.
Der Kreistag möge erklären
– Der Kreis Altenkirchen stellt sich entschlossen gegen rechtsradikale,
rechtsextreme und rechtspopulistische Treffen, Aktionen und Veranstaltungen. Er
tritt offensiv ein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Boden des
Grundgesetzes.
– Der Kreis verpflichtet sich, Strategien vor Ort zu entwickeln, um wirkungsvoll
Aufklärungsarbeit, Unterstützung der Kommunen und Präventionsmaßnahmen zu
leisten.
– Der Kreis fördert und nutzt den Austausch mit der Mobilen Beratung gegen
Rechtsextremismus RLP, dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus
sowie der Koordinierungsstelle im Demokratiezentrum RLP.
– Der Kreis begrüßt und unterstützt ausdrücklich Gruppen und Initiativen, die sich
gegen die zunehmende Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut wenden
und für Demokratie und Toleranz eintreten.
– Der Kreis unterstützt alle Maßnahmen zur Schließung der „Fassfabrik“ in
Hachenburg, dem Treffpunkt der rechten Gruppen einschließlich der AfD, zumal
der Wirkkreis weit in den Kreis Altenkirchen hineinreicht.

Für die Fraktion
Anna Neuhof
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Altenkirchen

Der Erklärung wurde am 25.09.2023 im Kreistag bei zwei Enthaltungen zugestimmt.