Zu einem ausführlichen Gespräch mit dem Betriebsrat zum DRK Krankenhaus Altenkirchen haben sich Anna Neuhof als Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion sowie Dr. Rudolf Beyer und Claudia Leibrock für den Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen getroffen. Der Betriebsrat stellt erst einmal fest, dass er bisher nicht im gebotenen Umfang durch die Trägergesellschaft der DRK-Krankenhäuser und die WMC Healthcare GmbH informiert und nicht in angemessener Form in die Verhandlungen eingebunden worden sei. Die Zahlen, die dem Sanierungskonzept zugrunde liegen, seien Betriebsrat nicht bekannt und somit nicht überprüfbar. Somit seien die elementaren Rechte des Betriebsrates nicht gewahrt worden. Insbesondere die Situation der von Kündigungen betroffenen Mitarbeiter*innen sei nur schwer zu ertragen. Viele arbeiteten schon seit vielen Jahren im Krankenhaus Altenkirchen und seien familiär in der Region verankert. In einem Insolvenzverfahren würden deutlich eingeschränkte Möglichkeiten für Abfindungen gelten, das zu großen sozialen Härten führen könnte.

Es sei für den Betriebsrat fast unmöglich, sich ein sachliches Bild über die wirtschaftlichen Grundlagen zu machen und die Chancen für eine Sanierung realistisch abzuschätzen.

Der Betriebsrat machte sehr überzeugend deutlich, dass das vorgesehene Sanierungskonzept für das Krankenhaus Altenkirchen nicht funktionieren könne und z.B. das Traumazentrum für die gesamte Region wegfallen würde. Außerdem seien z.B. die Vorschläge einer Notfall-Ambulanz und eine Erweiterung der Kinder- und Jugendpsychiatrie nicht erkennbar substanziell unterlegt.

„Wir haben uns die Informationen aus der öffentlichen Berichterstattung zusammensuchen müssen“, so Anna Neuhof, „Transparenz und Offenheit sieht anders aus. Auch wenn wir nicht die Entscheidungsträger sind, so sehen wir uns dennoch in der Verantwortung solche tiefgreifenden Entscheidungen politisch zu bewerten“.

Im Sommer hat sich der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen mit der Krankenhausreform beschäftigt. Diese soll insbesondere die Finanzierung der Krankenhäuser auf eine neue Grundlage stellen. Dadurch soll die medizinische Versorgung gerade auch im ländlichen Raum erhalten oder gestärkt werden. All dies wird erst in 2-3 Jahren wirksam. „Die Schließung dieses Krankenhauses heute würde für die Bevölkerung im Kreis Altenkirchen eine deutliche Verschlechterung der medizinischen Versorgung bedeuten und die Chancen ignorieren, die die künftige Krankenhausreform für Altenkirchen bringen könnte“, ist sich die Kreissprecherin Claudia Leibrock sicher.

Man befürchte, so die Grünen, dass die anstehende Entscheidung des Gläubigerausschusses nach rein finanziellen Gesichtspunkten fällt und damit alle Möglichkeiten durch die geplante neue Gesetzgebung ausschließe und keine Zeitfenster für gute Übergangslösungen offen lasse. „Es gibt auch, bei aller Verpflichtung zu wirtschaftlichem Handeln, die moralische und politische Verpflichtung, eine gute und wohnortnahe stationäre und ambulante medizinische Versorgung sicherzustellen. Außerdem ist bisher nicht nachvollziehbar, ob in Zukunft die vorgeschriebenen Zeiten für Rettungsdienste überhaupt noch eingehalten werden können. Das gleiche gilt für medizinische Akutinterventionen nach den fachlich gebotenen Standards“, so die Grünen. Wir brauchen dringend alle Daten und Informationen“, fordert Anna Neuhof nach dem Gespräch, „auch um im Kreis Möglichkeiten zu eruieren, ob und wie eine gute Übergangslösung bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes aussehen könnte.“