In genau vier Wochen ist die Bundestagswahl. Auf dem heutigen außerordentlichen Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir unser Wahlprogramm verabschiedet und deutlich gemacht: Wir investieren in unsere Zukunft, wir sorgen für ein bezahlbares Leben und sichern unseren Frieden und unsere Demokratie hier und in Europa. Wir geben Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Vor Ort war auch unser Delegierter Thomas Böhmsdorff.

Die stärkste Kraft im Land: Zuversicht

2.400 Mitglieder, davon 829 Delegierte, sind heute aus ganz Deutschland in Berlin zur außerordentlichen BDK zusammengekommen. Vier Wochen vor der Wahl haben wir unser Programm beschlossen und den Wahlkampf-Endspurt eingeläutet. Robert Habeck wirbt eindringlich um ein klares Bekenntnis, wo Deutschland stehe. Denn wenn Europa jetzt nicht den Unterschied mache, werde es vorbei sein mit dem Kampf gegen die Klimaerwärmung.

„Wählen Sie bei der Bundestagswahl die Parteien, die klar sind in ihrem Kurs, die den Rücken gerade machen, die wirklich Verantwortung übernehmen wollen für dieses Land.“ – Robert Habeck

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Die vergangenen Tage lassen befürchten, dass die Unionsparteien nicht mehr davor zurückschrecken, parlamentarische Mehrheiten auch mit der AfD zu schmieden. Doch die Brandmauer darf nicht ins Wanken geraten. Was es deshalb jetzt braucht, ist eine Politik, die Probleme klar benennt, ernsthaft Lösungen sucht und das Nötige pragmatisch umsetzt – aber immer stabil auf dem Boden unseres Grundgesetzes und mit klarer Abgrenzung nach rechts.

„Unsere Staatsverantwortung heißt, in unsicheren Zeiten Sicherheit zu geben und nicht die Mitglieder der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen.“ — Annalena Baerbock