Spätestens seit dem vergangenen Jahr kann niemand mehr leugnen, dass die Klimakrise endgültig auch bei uns angekommen ist. Den meisten dürften die sintflutartigen Regenfälle des Frühlings ebenso wie die verdorrten Felder, Wiesen und Wälder im Sommer noch in lebhafter Erinnerung sein. Im weltweiten Vergleich haben wir dabei den Vorteil, dass wir relativ wohlhabend sind und uns auf eine belastbare Infrastruktur verlassen können. Ein einzelnes sehr trockenes Jahr mit hohen Ernte-ausfällen konnten wir so verkraften, ohne dass größere Teile der Bevölkerung dauerhaft in ihrer Lebensqualität eingeschränkt wurden. Fraglich ist aber, ob das auch dann noch der Fall sein wird, wenn solche Sommer zukünftig gehäuft auftreten. Und wie soll es dann unseren Mitmenschen in Entwicklungsländern, im Globalen Süden ergehen, die häufig schon viel länger als wir mit den Auswirkungen der Klimakrise zu kämpfen haben?
Klar ist, dass wir jetzt endlich einen entschlossenen Klimaschutz brauchen. Wir als Gesellschaft müssen jetzt unsere emissionsfreie Zukunft gestalten und einen Weg einschlagen, der uns wegbringt von fossilen Brennstoffen und überkommenen, schmutzigen Technologien. Unter diesen Vorzeichen ist es umso bedauerlicher, dass unsere Bundesregierung alles tut, um wirksamen Klimaschutz zu verhindern. Sie behindert nicht nur das Vorankommen, national mit ihrem Zaudern beim Kohle-ausstieg und international, indem sie in der EU regelmäßig ambitionierte Gesetze zum Klimaschutz blockiert, sondern hält auch längst beschlossene Klimaziele und internationale Verpflichtungen nicht ein und schädigt damit nicht nur das Klima, sondern auch die heimische Erneuerbaren-Energien-Branche und den guten Ruf Deutschlands in der Welt. Doch die Klimakrise wird nicht auf die Bundesregierung warten und auch wir sollten das nicht tun. Wir müssen jetzt entschieden handeln und dafür sorgen, dass die dezentrale Energiewende von den Bürgen, den Gemeinden und dem Kreis ausgehend in Fahrt kommt.
Wir GRÜNEN sind die Klimaschutzpartei. Der Schutz der natürlichen Lebensgrund-lagen und die Schonung endlicher Ressourcen stehen im Mittelpunkt unseres politischen Wirkens. Deshalb haben wir in der Vergangenheit im Landkreis Altenkirchen erfolgreich dafür gekämpft, dass ein Klimaschutzkonzept erarbeitet wird. Die-ses werden wir jetzt konsequent umsetzen und fortschreiben. Wir wollen dabei auf eine klimaneutrale Kommunalverwaltung und auf einen energieautarken Kreis Altenkirchen hinarbeiten. Weiterhin wollen wir eine Umstellung unserer Energieversorgung auf nachhaltige Grundlagen, eine Umstellung der Stromversorgung auf vorwiegend regional erzeugte, erneuerbare Energien. In unserem Kreis kommen hierfür in erster Linie die Windkraft und Photovoltaikanlagen infrage. Wir haben Standorte, wo sich dies ohne Nachteil für Mensch und Natur realisieren lässt. Diese sollten wir nutzen. Regionale Bürgerenergiegenossenschaften werden wir bei ihren Vorhaben unterstützen.
Energiespeicher
Damit wir auch wenn die Sonne nicht scheint und die Windräder still stehen nicht weiter von fossilen Brennstoffen abhängig sind, wollen wir Anreize für die Anschaffung von Stromspeichern setzen. Hierzu werden wir die ausgelaufene Förderung des Kreises Altenkirchen für die Installation von privaten Stromspeichern wieder aufnehmen und ausweiten. So können Besitzer von Photovoltaik-Anlagen auch nachts ihren selbst erzeugten Strom nutzen oder ihr Elektrofahrzeug kostengünstig und emissionsfrei aufladen.
Energie sparen
Unabhängig von unseren Investitionen in Erneuerbare Energien wollen wir aber auch eine Verringerung des Energieverbrauchs insgesamt erreichen. Wir GRÜNE treten deshalb für massive Energieeinsparung ein – in Rathäusern, in Schulen und bei jedem Einzelnen. Dazu werden wir zum Beispiel im Rahmen des Programms „Leuchten für den Klimaschutz“ die Straßenbeleuchtung und mithilfe weiterer vorhandener Fördermaßnahmen auch die Beleuchtung in den kommunalen Gebäuden auf energiesparende LED-Technik umstellen.
Wärmewende
Auch die Gebäudewärme im Kreis soll in Zukunft klimafreundlich erzeugt werden. Für uns GRÜNE hat hierbei die Realisierung von Einsparpotentialen durch die energetische Sanierung des Bestands und die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung (z.B. in Form von Blockheizkraftwerken) höchste Priorität. Zur Finanzierung werden wir bestehende Förderprogramme des Landes nutzen. Weiterhin wollen wir erreichen, dass Nahwärmenetze überall dort realisiert werden, wo sie wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sind.
Klimafolgenanpassung & Hochwasserschutz
Neben all unseren Anstrengungen zur Eindämmung der Klimakrise werden wir nicht außer Acht lassen, dass schon die bereits erfolgte und die unvermeidlich bevorstehende weitere Erderwärmung Anpassungsmaßnahmen erfordern. Ein Schwerpunkt liegt hier in der Verbesserung des Hochwasserschutzes. Dabei gilt es insbesondere den vermehrt auftretenden Starkregenereignissen Rechnung zu tragen. Für diese Fälle müssen wir vor Ort Vorsorge treffen. Zwar lassen sich extreme Wetterlagen und Hochwasser nicht verhindern, jedoch kann dafür gesorgt werden, dass das Wasser in solchen Fällen weniger Schäden anrichtet. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass flächendeckend Hochwasserschutzkonzepte erarbeitet werden und bestehende Hochwasserschutzkonzepte an die veränderten klimatischen Bedingungen angepasst werden. Mittel des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums stehen hierfür bereit. In Kirchen wurde dieser Prozess bereits angestoßen; weitere Städte und Gemeinden – insbesondere im Siegtal – müssen folgen. Weiterhin setzen wir uns für die Renaturierung von Bächen und Flüssen ein und schaffen so Versickerungsflächen für Wasser um die Auswirkungen von Starkregen zu minimieren.
Doch nicht nur zu viel, auch zu wenig Wasser hat uns insbesondere im vergangenen Sommer vor große Herausforderungen gestellt. Deshalb werden wir uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass unsere Trinkwasserversorgung evaluiert, verbessert und krisenfest gemacht wird. Auf einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem knappen Rohstoff Wasser wollen wir hinwirken.
Ein klimaangepasste und vielfältige (Bio-)Landwirtschaft wird in Zukunft als Mittel der Wahl wasserverträglicher aufgestellt sein können. Die Wälder müssen artenreich und klimastabil umgebaut werden. Entsprechende Maßnahmen unterstützen wir sowohl im Kreis als auch im Land.
Klimaschutz & Mobilität
Wir GRÜNE wollen die Verkehrswende im Land endlich angehen. Dabei gilt es die klima- und umweltschädlichen Emissionen des Verkehrs massiv zu senken ohne dabei die Bedürfnisse der Menschen aus den Augen zu verlieren. Viele der in der öffentlichen Debatte diskutierten Mobilitätskonzepte sind für die Großstadt erdacht und nicht ohne Weiteres auf die Lebensrealität auf dem Land übertragbar. Dennoch wollen wir durch unsere Politik darauf hinarbeiten, dass auch hier bei uns der Anteil des motorisierten Individualverkehrs sinkt, indem wir für echte Alternativen sorgen. Wir wollen das Radfahren und die Angebote des ÖPNV attraktiver machen, indem wir in Fahrradinfrastruktur investieren und Buslinien ausbauen. Wir wollen die Umstellung auf E-Mobilität angehen, indem wir öffentliche Ladesäulen bereitstellen. Neuanschaffungen von Dienstwagen in den Verwaltungen sollen emissionsarm sein. Unser Ziel ist eine Mobilität, die die Emissionen senkt, den Lärm reduziert, die Gesundheit von Menschen und Umwelt schützt und bezahlbar ist.
Um dies zu erreichen, werden wir den öffentlichen Personennahverkehr in der Region flächendeckend weiter ausbauen. Wir wollen günstige, barrierefreie und praktikable Buslinien, die genau dann und genau dort fahren, wo und wann sie gebraucht werden. Bei der Optimierung der Fahrpläne haben wir ein offenes Ohr für die Bedürfnisse und Probleme der Bürger*innen, denn diese wissen in der Regel am besten, wo es noch Verbesserungspotentiale gibt. Damit Mobilität keine Frage des Geldbeutels bleibt, wollen wir besonders günstige Tickets für Schüler*innen und Senior*innen einführen. Wo die Angebote des Linienverkehrs nicht ausreichen, sind Bürgerbusprojekte und Anruf-Sammeltaxis für uns eine sinnvolle Ergänzung zum Linienverkehr. In der Neubeschaffung beim ÖPNV werden wir auf emissionsarme Fahrzeuge setzen. Das sorgt für weniger Lärm und bessere Luft.
Weiterhin wollen wir den Radverkehr fördern, indem wir vor Ort ein Radverkehrskonzept entwickeln und eine*n Beauftragte*n einsetzen, die/der sich schwerpunktmäßig um die Förderung des Radverkehrs kümmert. Um den Straßenverkehr für Radfahrer und Fußgänger sicherer zu machen, setzen wir in Wohngebieten flächendeckend auf Tempo 30. Gefährliche Stellen werden wir identifizieren und entschärfen. Außerdem werden wir die finanzielle Ausstattung für den Bau von Radwegen deutlich erhöhen und Einbahnstraßen soweit möglich für den Radverkehr in Gegenrichtung freigeben.
Bei Neubauvorhaben im Straßenbau stehen wir zu unserer Haltung: Wir brauchen keine neuen Straßen. Investieren wollen wir aber in den Erhalt der bestehenden Kreisstraßen und in den Aufbau eines Ladesäulennetzes für Elektromobilität. Die Parkplätze vor öffentlichen Einrichtungen bieten sich als Standorte hierfür an, doch auch die Busbahnhöfe sollten abgedeckt werden, um die notwendigen Voraussetzungen für eine Elektrifizierung des ÖPNV zu schaffen. Wir wollen darauf hinarbeiten, dass in jeder Gemeinde mindestens eine Ladesäule errichtet wird. Nur so kann eine echte Verkehrswende gelingen.