Eine volle Tagesordnung sollte abgearbeitet werden auf der Mitgliederversammlung des Grünen Kreisverbandes Altenkirchen in Wissen.

„Bei unserem Treffen mit Mitgliedern der Bürgerinitiative „Keine Ortsumgehungen B8″ zusammen mit der grünen Landtagsabgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler Ende Mai haben wir versprochen, auch als Kreisverband offiziell mit einem Beschluss die Anliegen und die Arbeit der BI zu unterstützen“, so die Kreisvorsitzende Anna Neuhof. Er liege auf der Hand, dass diese geplanten Ortsumgehungen nicht mehr zeitgemäß und ein Festhalten an alten, überholten Straßenausbauplänen seien. Außerdem stehe dies in keinem Verhältnis zu den massiven ökologischen Schäden, dem Zerschneiden gewachsener Infrastrukturen und den immensen finanziellen Kosten. Die Versammlung votierte einstimmig für die Beschlussvorlage und betonte, dass bei der Bedarfsplanüberprüfung laufender Straßenausbauprojekte im Bund der Ausbau der B8 neu diskutiert werden muss.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutet für die Menschen dort Vertreibung, Mord, Zerstörung und einen Vernichtungsfeldzug gegen einen selbstbestimmten Staat in sicheren und unverrückbaren Grenzen – so die zusammenfassende Meinung der Versammlung. Der Krieg ist international mit sehr unterschiedlichen Auswirkungen. Anna Neuhof: „Die Klimakrise, die Pandemie, die Ernährungskrise besonders im globalen Süden und der Krieg stellen uns, auch hier in Deutschland, vor große Herausforderungen“. Es sei aber auch zu beobachten, dass die kriegsbedingten Auswirkungen teilweise missbraucht würden, um geltende Gesetze und Verordnungen besonders in der Landwirtschaft, der Energie- und Klimapolitik infrage zu stellen, so mehrheitlich die Versammlung.

„Ein bundesweites Tempolimit, von etlichen grünen Gremien schon eingefordert, macht Sinn, ist schnell und einfach umsetzbar und hilft, die millionenschweren Zahlungen für Öl an Russland zu minimieren“, so der Kreisschatzmeister, Dr. Rudolf Beyer. Die Versammlung beschließt sich für ein unbefristetet bundesweites Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen einzusetzen.

Um auch im Land und im Bund vertreten zu sein, wurden die Delegierten und Ersatzdelegierte zur Landesdelegiertenversammlung und zur Bundesdelegiertenkonferenz für ein Jahr neu gewählt. Das sind für das Land: Claudia Leibrock, Maria Weller, Anna Neuhof, Thomas Boehmsdorff und Kevin Lenz. Für den Bund wurde Thomas Boehmsdorff gewählt.

„Wir hoffen, dass wir uns in Präsenzsitzungen mit anderen Grünen austauschen und gute Beschlüsse erzielen können“, so zum Abschluss der Versammlung der Wunsch der grünen Mitglieder.