Es wird nicht nur in der Stadt Betzdorf, sondern in der gesamten Verbandsgemeinde Betzdorf/Gebhardshain oft viel zu schnell gefahren. Unangepasste Geschwindigkeit ist bei Verkehrsunfällen Ursache Nummer eins. Die konsequente Beachtung von Tempolimits ist daher maßgeblich für die Vermeidung schwerer Verkehrsunfälle mit Personenschäden.

Die Einführung der kommunalen Verkehrsüberwachung war in diesem Jahr immer wieder Auslöser kontroverser Diskussionen unter den Fraktionen im Verbandsgemeinderat.

Seit Beginn der Legislaturperiode setzt sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Verbandsgemeinderat für die Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung ein. Noch im Januar 2018, haben die Grünen Ihren Haushaltsantrag zurückgezogen. Es schien zu dieser Zeit über die Notwendigkeit kommunaler Verkehrsüberwachung im Rat Einvernehmen zu bestehen, einzig zur Haushaltsbelastung der Kommune gab es unter den Ratsmitgliedern noch Informationsbedarf.

Nun hat die Verwaltung ein „Konzept zur Verkehrsüberwachung in der Verbandsgemeinde“ vorgestellt.
Die Grünen haben dieses Konzept zum Anlass genommen einen Antrag zur Bereitstellung finanzieller Mittel zur kommunalen Verkehrsüberwachung, im Haushalt 2019 einzustellen.
Unterstützung erhalten sie dabei von der SPD Fraktion.

„Die Zahl der Verkehrsteilnehmer*innen wächst stetig. Immer mehr Menschen müssen sich den begrenzten Platz auf Straßen, Rad- und Gehwegen teilen. Dies erfordert mehr Rücksichtnahme von allen. Um die nötige Rücksichtnahme zu gewährleisten und um abzusichern, dass sich alle Verkehrsteilnehmer*innen sicher und störungsfrei durch unsere Verbandsgemeinde bewegen können, ist eine konsequente Verkehrsüberwachung gefragt“, so die Grünen.

Die Verkehrsüberwachung soll sinnvollerweise an Stellen erfolgen, die als besonders verkehrssensible Gefahrenstellen eingestuft sind, z.B. Unfallhäufungsstellen und solche Streckenabschnitte, auf denen eine erhöhte Unfallgefahr angenommen werden muss. Letzteres ist z.B. der Fall, wenn sich in unmittelbarer Nähe Spielplätze, Schulen, Seniorenheime oder andere Objekte für ähnlich schutzbedürftige Personen befinden.

„Gefahren zu reduzieren und das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer zu stärken muss dabei das Ziel sein. Appelle an Fahrzeugführer zeigen leider bisher wenig Erfolg“, so Katrin Donath, Fraktionssprecherin der Grünen.

Das Aufstellen von Geschwindigkeitsmessgeräten, wo wiederholt Verkehrsregeln missachtet werden, ist daher wirkungsvoll. Viele andere Kommunen machen mit dieser Vorgehensweise schon lange positive Erfahrungen.

„Wir sehen die kommunale Verkehrsüberwachung als Prävention zum Schutz unserer Bürger*innen, es muss da geblitzt werden, wo Verkehrsteilnehmer andere und sich selbst gefährden. Wir wollen nicht warten, bis die Unfallstatistik uns zum Handeln zwingt, weil Personen zu Schaden oder gar zu Tode gekommen sind“, so Donath weiter.

Die Grünen abschließend: „In zahlreichen Gesprächen, insbesondere mit Anwohner*innen und den Verantwortlichen an Schulen und in Kindergärten konnte ein hoher Grad an Zustimmung zu der Durchführung von mobilen Geschwindigkeitsmessungen festgestellt werden.“
Die Ratsfraktion möchte auch, dass nach einer 3 Jahresfrist eine Bewertung der Maßnahme durch die Verwaltung erfolgt.