Verkehrsüberwachung in der VG viel diskutiert – Anfrage von BÜNDNIS 90/Die Grünen im Rat

Intensiv diskutiert wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde (VG) Betzdorf/Gebhardshain die Anschaffung von Technik zur Verkehrsüberwachung.

„Es geht um mehr Verkehrssicherheit, denn es gibt viele gefährliche Stellen in der VG und nicht alle AutofahrerInnen halten sich an die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten. Kontrolliert werden muss, wo häufig Unfälle passieren. An Stellen mit besonderen Gefahren. Das sind sensible Bereiche wie vor Schulen, Kindergärten, an Bushaltestellen, Senioren- und Pflegeheimen. Für uns Grüne steht aber die Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen im Mittelpunkt, sodass wir Tempolimits mit entsprechenden Kontrollen für geboten halten. Erfahrungen zeigen, dass es besser wird, wenn es Geschwindigkeitskontrollen gibt.“, machen Katrin Donath und Gaby Tsygie der Fraktion von BÜNDNIS 90/ Die Grünen im VG-Rat deutlich. Die Vertreterinnen der Grünen weiter: „Es gibt in anderen Kommunen durchaus positive Erfahrungswerte mit der Verkehrsüberwachung, „Blitzer“ brachten mehr Verkehrssicherheit.“

Wir stimmen der Einführung von Geschwindigkeitskontrollen im Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeinde grundsätzlich zu, begrüßen sie sogar. Allerdings fehlt uns eine belastbare Kostenaufstellung, um entsprechende sinnvolle und effektive Überwachungsmodelle zu befördern. Aus diesem Grund haben wir dem Antrag der Verwaltung von Oktober 2017 so nicht zustimmen können.

Um möglichst schnell eine zügige Befassung unter Einbeziehung aller Beteiligten, mit dem Ziel einer effektiven Verkehrsüberwachung beginnen zu können, haben wir eine Anfrage an die Verwaltung gestellt und um die Beantwortung der für uns relevanten Fragen zur Thematik gebeten. Unsere Fragen beziehen sich auf die Art der technischen Möglichkeiten, die Kosten und den notwendigen Personalaufwand.

Logisch ist, dass Personal für die Bestückung der Messstellen, der Auswertung der Messdaten, der Umsetzung der Bußgeldverfahren gebraucht wird. Die Frage ist nur, wieviel Personal wirklich nötig ist und kann Personal aus anderen Fachbereichen der Verwaltung eingesetzt werden? Ebenso ist bisher völlig unklar, wie die Technik finanziert werden soll – Kauf, Miete, Leasing?

Wir wissen, dass in Ortschaften in denen zu schnell und rücksichtslos gefahren wird, die Lebensqualität der Menschen leidet. Die Erfahrungen zeigen aber auch, dass Appelle an die Mündigkeit der BürgerInnen, vernünftig Auto zu fahren oft nicht fruchten.

Bei uns Grüne hat Kommunalpolitik bisher immer eine große Rolle gespielt, deshalb ist uns auch der verantwortungsvolle Umgang mit kommunalen Geldern wichtig. Wegen der noch offenen Fragen unserer Fraktion zur Verwaltungsvorlage, konnten wir so nicht zustimmen, hätten wir es getan, käme es einem „Hauruckverfahren“ gleich.
Einen entsprechenden Posten im zukünftigen Haushalt würden wir befürworten.

Anfrage_verkehrsueberwachung_23012018

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Antrag_Haushalt_23012018

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