Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Enders,

das Corona-Virus und die damit verbundenen Folgen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben haben die Bundesrepublik Deutschland und die Länder erfasst. Alle öffentlichen Einrichtungen, wie Kindertagesstätten und Schulen, wurden geschlossen. Umfangreiche Reglementierungen beschränken das gesellschaftliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger. Niemand kann vorhersehen, wie lange die Bekämpfung der Pandemie anhalten und wie lange die anschließende Erholung dauern wird.

In der öffentlichen Wahrnehmung haben sich eine Vielzahl von Landkreisen auf mögliche Szenarien vorbereitet oder haben Stäbe eingerichtet, die tagtäglich dafür arbeiten, drohende Szenarien abarbeiten zu können. Viele Kreise haben separate Teams gebildet, die zusätzliche Beatmungsplätze, zusätzliches medizinisches Personal und zusätzliches Material für die Bewältigung der Krise beschaffen. Das ist beim Landkreis Altenkirchen, soweit wir erkennen können, nicht der Fall. Aus Ihrem Interview in der Rhein-Zeitung vom Montag, den 23.03.2020 ist zudem abzuleiten, dass Sie den Kreis nur dann für vorbereitet halten, wenn es keine oder wenige schwere Verläufe bei den Bewohnern des Kreises geben wird. Für eine solche Hoffnung können wir jedoch keine Ansatzpunkte erkennen.

Vor diesem Hintergrund möchten wir für unsere Fraktionen folgende Fragen stellen, um deren schriftliche Beantwortung wir hiermit bitten:

1. Liegen der Kreisverwaltung Altenkirchen Informationen vor, die zum Ergebnis führen, keinen Stab für die Bewältigung der Corona-Pandemie einrichten zu müssen?
2. Andere Kreise kalkulieren bei ihren Planungen mit dem Szenario des RKI, dass sich in den kommenden drei Monaten etwa 10 Millionen Menschen in Deutschland infizieren könnten und rechnen diese Werte sowohl hinsichtlich der Infizierten als auch, davon abgeleitet, der potentiell zu erwartenden Beatmungspatienten, auf ihre jeweilige Einwohnerzahl herunter. Von welchen Szenarien geht der Landkreis Altenkirchen für seine mittelfristige Planung (für ca. die kommenden drei Monate) aus und auf welche Anzahl an Infizierten und Beatmungspatienten versucht der Kreis sich für diesen Zeitraum vorzubereiten?
3. Wer koordiniert auf Ebene des Landkreises die Frage, ob ausreichend Beatmungskapazitäten in den vorhandenen Krankenhäusern vorhanden sind?
4. Wer koordiniert auf Ebene des Landkreises die Frage, ob ausreichend Schutzkleidung für die Akteure im Gesundheits- und Pflegewesen vorhanden sind?
5. Wer koordiniert auf Seiten des Landkreises, wie zusätzliches Personal akquiriert bzw. vorhandenes Personal zusätzlich qualifiziert kann, um insbesondere die ärztliche und pflegerische Betreuung einer Vielzahl von Patienten mit maschineller Beatmung zu gewährleisten?
6. Stellt der Landkreis zusätzliche und ausreichende Haushaltsmittel bereit, um Finanzierungslücken bei Beatmungskapazitäten, Personal und Material ggf. zu schließen?
7. Sofern die Kreisverwaltung zum Ergebnis kommt, dass das (Fragen 3 bis 6) nicht Aufgabe eben selbiger sei, möchten wir gerne wissen, worauf sich diese Annahme begründet. (Wir wissen, dass die Krankenhausbedarfsplanung Landesaufgabe ist, aber das gilt für alle anderen Kreise auch und ersetzt in einer akuten Krise sicherlich nicht den Einsatz zusätzlicher lokaler Kräfte).
8. Wie oft haben in den vergangenen 21 Tagen Gespräche mit den Spitzen der Krankenhäuser, Feuerwehr im Landkreis Altenkirchen sowie mit der Kreisbereitschaftsleitung des DRK stattgefunden (bitte exakte Angabe)?
9. Welche Empfehlungen gibt es seitens der Krankenhäuser sowie der Feuerwehr, der Polizei sowie des DRK bezüglich der Bewältigung dieser Pandemie?
10. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen durch die Pandemie ist auch die Wirtschaftsförderung des Kreises gefordert. Hier sind Ansätze in den sozialen Netzwerken erkennbar. Inwiefern wird die Wirtschaftsförderung konkret in Gespräche eingebunden?