Keine Akzeptanz für rechtsradikale „Heldenverehrung“

Gedenktage sind auch in unserer heutigen Gesellschaft wichtig. „Aber bei einem Fackelzug einer Partei, die zutiefst von der nationalsozialistischen Ideologie überzeugt und geprägt ist, werden wir nicht ohne weiteres zuschauen, so die beiden Kreissprecher der Grünen Anna Neuhof und Kevin Lenz.
Mit ihrer Aussage beziehen sich die Grünen auf einen Fackelmarsch des III. Wegs zum „Heldengedenken“ zu den Soldatengräbern auf dem Giebelwald.

„Mit seinen sogenannten Stützpunkten in Siegen und Olpe war der III. Weg in den letzten Jahren bis weit in den Westerwald aktiv. Sei es Plakate oder Veranstaltungen in Hachenburg, bei denen wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen Flagge gegen die Rechten Parolen und Gedankengüter gezeigt haben. Aber auch in Siegen trat der III. Weg an zahlreichen Anlässen u.a. mit antisemitischen Störaktionen in Erscheinung“, so die Grünen weiter.

Das Gedankengut des III. Wegs fußt auf der Weltanschauung des Nationalsozialismus. In ihrem 10-Punkte-Programm wird u.a. propagiert: „Ziel der Partei … ist die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes…“, so im Verfassungsschutzberichten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen 2019 und weiter „Im Kern steckt hinter dieser Zielsetzung die biologistische Vorstellung einer „rassereinen“ Volksgemeinschaft“. Der 2. Weltkrieg, der Angriffskrieg der Nationalsozialisten, wird zum „Opfergang“ verklärt: „Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, den Opfergang unserer Ahnen niemals zu vergessen…“ (Verfassungsgericht NRW). Sowohl der Bundesverfassungsschutz als auch der Länderverfassungsschutz von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beobachten den III. Weg sehr genau, insbesondere auch unter dem Aspekt der Demokratiefeindlichkeit.

„Die demokratischen Parteien dürfen dazu nicht schweigen  – auch nicht zu dem Vorfall bei den Soldatengräbern bei Niederfischbach. Das ist keine Lappalie, dazu muss eindeutig Stellung bezogen werden. Nicht nur am Volkstrauertag, sondern immer wieder und gerade jetzt, muss öffentlich für unsere rechtsstaatliche Demokratie gekämpft werden. Nationalismus und Rassismus, propagiert nicht nur durch den III. Weg, dürfen nicht zum verbreiteten Gedankengut werden“, so die Grünen abschließend.

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