Die Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen und geflohene schnell aufnehmen – (Das war das Ziel eines Antrags der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen im VG Rat Altenkirchen Flammersfeld aus dem Frühjahr 2020).
Für Jürgen Salowsky, den Fraktionschef der Grünen in AK-Flammersfeld liegt es auf der Hand: „Durch die Coronapandemie verschärft sich die Lage der Menschen auf der Flucht und in den Flüchtlingsunterkünften. Dort werden die Flüchtenden unzureichend versorgt und zusätzlichen, gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt!“
Nach wie vor sterben tausende Menschen auf dem Mittelmeer, während Europa dabei zusieht und sich weiter abschottet. Von einer humanitären, solidarischen und weltoffenen Gesellschaft erwarten wir Grüne mehr, so die Fraktion. Daher fordern wir im Verbandgemeinderat Altenkirchen-Flammersfeld, dass wir uns zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge über die Quote hinaus bereit erklären und dies auch transparent nach außen vertreten. „Wir wollen nicht länger nur zusehen, gemeinsam mit allen Fraktionen können wir ein Zeichen der Menschlichkeit setzen und unsere erfolgreiche, regionale Flüchtlingshilfe fortsetzen,“ erläutert Regina Härtel, Vize-Vorsitzende der Fraktion den Antrag.
Jeder Tag, an dem Menschen auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrinken ist ein Tag zu viel. Daher fordern wir mit unserem Antrag die EU und alle Mitgliedsstaaten dazu auf, sichere Fluchtwege zu schaffen und eine staatliche Seenotrettungsmission zu organisieren. Nur so kann die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass Staaten einen effektiven Zugang zu ihrem Asylverfahren sicherstellen umgesetzt werden.
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