Bündnis für Demokratie und Zusammenhalt in Altenkirchen
□ Solidarisch handeln!
□ Verantwortung übernehmen!
□ Demokratie schützen!
Ja zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Ja zu einer solidarischen Gesellschaft
Ja zu einer auf Wissenschaft und Fakten basierenden Pandemiebekämpfung
Nein zu egoistischer Spaltung durch einige Wenige zu Lasten der Gesundheit Vieler.
Nein zu der unverantwortlichen Gefährdung einer funktionierenden Gesellschaft
Nein zu jedweder Gewalt gegen Menschen und Institutionen

GUTE GRÜNDE, FLAGGE ZU ZEIGEN

Seit Wochen finden deutschlandweit Demonstrationen unter der verlogenen Bezeichnung „Spaziergänge“
statt, mit denen vordergründig gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie agitiert wird. Dabei
werden gezielt und provokativ die Regeln des Versammlungsrechts ignoriert, um den freiheitlich und demo-
kratisch verfassten Rechtsstaat in Frage zu stellen. Allen muss klar sein: die Initiator:innen der Coronapro-
teste nutzen die Pandemie als Vorwand. Beim Blick auf einschlägige Kommunikationsplattformen wird
schnell klar, worum es geht. Sie wollen einen anderen Staat und stellen wissenschaftliche Fakten in Frage.
Sie säen Hass und wollen spalten, wollen Andersdenkende in Wort und Tat einschüchtern. Zunehmend wird
unverhohlen zu Gewalt gegen Journalist:innen oder Polizist:innen aufgerufen. Den Worten folgen Taten.
Zu unserem Entsetzen hat die Kreisstadt Altenkirchen durch derartige Veranstaltungen einen traurigen Be-
kanntheitsgrad erlangt, verstärkt durch zwei Brandanschläge auf Symbole eines funktionierenden Gemein-
wesens: das Gesundheitsamt und das Rathaus.

SOLIDARISCHE MEHRHEIT

Die große Mehrheit der Menschen in Altenkirchen und in ganz Deutschland verhält sich verantwortungsvoll,
solidarisch und rücksichtsvoll. Gewerbetreibende setzen die Coronaregeln um, Kultureinrichtungen haben
zum Wohl aller Menschen ihren Betrieb stark eingeschränkt oder eingestellt, viele Unternehmer:innen hal-
ten mit 3 G, Homeoffice, Quarantänen und Tests ihre Produktion auch in der Pandemie aufrecht. Existenzen
sind gefährdet. Familien mit Kindern, sowie Jugendliche sind besonders belastet von der pandemiebeding-
ten Situation, die uns allen seit zwei Jahren unvorstellbar viel abverlangt.

DANK DEN LEISTUNGSTRÄGER:INNEN IN DER PANDEMIE

In vielen Bereichen, wie beispielsweise, Krankenhäusern, Pflege, Behindertenhilfe und Arztpraxen, KiTas und
Schulen, Gesundheits- und Ordnungsämtern, Versorgungsbetrieben und Polizei arbeiten die Menschen am
Limit und unter Arbeitsbedingungen, die dringend verbessert werden müssen.
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitenden in diesen Bereichen der kritischen Infrastruktur herzlich für den
unglaublichen Einsatz im Dienst aller Menschen.
Dabei ist uns klar: wir tragen alle gemeinsam Verantwortung für die Aufgabe der Pandemiebekämpfung.

FAKTEN BLEIBEN FAKTEN

Wir akzeptieren nicht, dass die Anstrengungen zur Eindämmung des Coronavirus und die Entbehrungen
durch das verantwortungslose Handeln einiger Weniger schlecht geredet und gefährdet werden. Wir ver-
trauen auf die im Wettlauf mit dem Virus entwickelten Empfehlungen, die sich aus Forschung und Wissen-
schaft ergeben, um größeren Schaden von allen abzuwenden.

MEINUNGS- UND VERSAMMLUNGSFREIHEIT FÜR ALLE

Sachliche Kritik an der Coronapolitik bzw. an einzelnen Maßnahmen im Rahmen eines demokratischen Dis-
kurses sind berechtigt und unverzichtbar. Es ist keinesfalls unser Ansinnen, dies zu unterbinden. Das Grund-
recht, sich zu versammeln, ist eine wesentliche Voraussetzung für unsere freiheitlich demokratische Grund-
ordnung. Die Parolen der sogenannten „Spaziergänger:innen! und rechter Populist:innen, dass der Staat wie
eine Diktatur handle, sind falsch und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute.
Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft. Demokratie und Grundrechte schützen jeden und jede und
geben allen die Möglichkeit, sich einzubringen.

VERFASSUNGSFEINDEN NICHT FOLGEN

Ob Rechtsextreme und Faschist:innen, ob ewig gestrige Feinde der Auflärung, Verschwörungserzähler:in-
nen oder Gegner:innen eines säkularen Staats, sie alle wollen ihr verfassungsfeindliches Süppchen auf dem
Feuer der Pandemie kochen. Viele der Demonstrant:innen missachten die Hygieneregeln und das Ab-
standsgebot und ignorieren so gezielt Auflagen des Ordnungsamtes.

ALTENKIRCHENER APPELL:

□ Gehen Sie diesen Agitator:innen nicht auf den Leim. Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren. Stehen
Sie zu unserer demokratischen Gesellschaft, in Freiheit und Verantwortung. Wer gemeinsam mit Verfas-
sungsfeind:innen, auf die Straße geht, wird selbst antidemokratisch.
□ Wir rufen alle Mitbürger:innen in Altenkirchen und der Region dazu auf, nicht an den sogenannten
„Spaziergängen“ teilzunehmen.
□ Wir ächten jede Form von Gewalt und Aufrufen zur Gewalt. Wir verurteilen eindeutig die reale Gewalt
gegen Mitarbeiter:innen des Gesundheitsamts Altenkirchen und der Verbandsgemeinde Altenkirchen.
Wir befürchten durch die Brandanschläge eine weitere Eskalation, die belegt, dass gewalttätige Sprache
unweigerlich auch zu Taten führt.
□ Wir stehen in der Krise zusammen und schützen unsere demokratischen Werte und Institutionen.
□ Wir stehen für demokratische Werte, solidarisches Handeln und gegenseitige Verantwortung – nicht
nur in der Pandemie, aber jetzt besonders.

Dieser Erklärung schließen wir uns an:

Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband, Kreistagsfraktion
Ortsverbände Altenkirchen-Flammersfeld, Hamm-Wissen, Betzdorf-Gebhardshain und Kirchen, Daaden-Herdorf