Wir fordern ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen.

Begründung:

Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung auf Bundesebene konnte das im grünen Bundestagswahlprogramm geforderte Tempolimit wegen des Widerstandes der FDP nicht umgesetzt werden. Das wurde von vielen Grünen kritisiert.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist überdeutlich geworden, dass die Abhängigkeit von russischem Öl, Kohle und Gas die Kriegsmaschinerie und Kriegskasse Russlands befördert.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, der Bayerische Landesverband u.a. fordern als schnelle und kostengünstige Maßnahme ein temporäres Tempolimit, um die millionenschwere Zahlungen an Russland zu minimieren und um auf die steigenden Ölpreise zu reagieren.

Die rheinland-pfälzische Umwelt- und Energieministerin, Katrin Eder, erklärte beim Treffen der Energieminister*innen im März 2022, dass „dass gerade im Bereich der Energieeinsparungen noch viele Potentiale ungenutzt sind. Dazu gehört aus meiner Sicht, alle Maßnahmen ideologiefrei zu prüfen – dies kann auch ein Tempolimit sein. Dieses könnte unbürokratisch und rasch umgesetzt werden. In der aktuellen Situation sollten wir solche Potenziale nicht auf der Straße liegen lassen. Ein solcher Schritt hätte positive Effekte für den Klimaschutz, die Verkehrssicherheit sowie unsere energiepolitische Unabhängigkeit.“

Ein Tempolimit ist sofort umsetzbar und entlastet die Menschen durch den nachweislich verminderten Spritverbrauch auch finanziell.

Außerdem wird durch ein Tempolimit die Unfallgefahr reduziert, der Verkehr insgesamt läuft flüssiger und der CO2-Ausstoss wird gesenkt.