Grüne zu Windenergie im Kreis Altenkirchen

„Die Ausführungen des Landrates Dr. Enders können nicht unwidersprochen bleiben“, so der Vorstand der Grünen im Kreis und die grüne Fraktion im Kreistag.

Der Landkreis Altenkirchen belegt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land einen der letzten Plätze. Diesen Platz hat sich der Landkreis in den letzten Jahren nicht nur wegen der fehlenden Windkraft auf dem Stegskopf erworben.

„Die Argumentation, dass mit dem Bau von Windenergieanlagen auf dem Stegskopf die Komplettversorgung des Landkreises mit Strom sichergestellt werde, greift zu kurz“, so Anna Neuhof, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Altenkirchen, „vielmehr wird das Konzept des Handelns und der Verantwortung damit aus der Hand gegeben, weil mögliche Entscheidungen gänzlich auf anderen Ebenen angesiedelt sind. Wir haben als Fraktion deutlich gemacht, dass wir durchaus die notwendigen Prüfungen zur Umsetzung unterstützen“. Sich allein auf den Stegskopf zu konzentrieren, verhindere die notwendige zügige Umsetzung der Energiewende, so Neuhof, und sei alles andere als ein adäquates, der katastrophalen Klimakrise angemessenes Handeln.

Aus Sicht des grünen Vorstandes und der Fraktion ist die partielle Nutzung des Stegskopfes für Windkraftanlagen eine diskussionswürdige Option, für die es eine naturschutzverträgliche Lösung zu finden gilt. Die Suche weiterer Windkraft-Standorte und die Nutzung anderer Optionen zum Ausbau erneuerbarer Energien wie z B. PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden oder Freiflächen muss aber in jedem Fall intensiv betrieben werden.

Claudia Leibrock, Kreisvorsitzende der Grünen, ergänzt: „Der Stegskopf als nationales Naturerbe besitzt eine besondere Schutzwürdigkeit. Laut Biodiversitätsstrategie der EU sollen 30 % der Land- und Meerfläche geschützt werden, Deutschland will 2 % der Fläche für Windenergie verwenden. Beide Ziele sind bisher nicht erreicht. Es ist kontraproduktiv, eines gegen das andere auszuspielen. Da bedarf es einer differenzierten und äußert sachlichen Herangehensweise“.

Thomas Boehmsdorff, Kreisvorsitzender der Grünen, betont: „Unabhängig davon wie man sachlich zur Nutzung des Stegskopfareals als Windkraft-Fläche steht, ist die Reaktion von Landrat Enders auf die Antworten des Ministeriums und der Bima inakzeptabel. Er, als oberster Vertreter des Kreises, sollte eine gewisse politische Neutralität wahren und sich in seiner Reaktion auf eine sachliche Ebene beschränken“.
Das Zitat des Landrates, dass man sich in den grünen Ministerien nicht wundern solle, wenn immer mehr Menschen von einer Ökodiktatur sprechen und das ein Gesinnungsfeldzug zulasten der Bürger*innen und der Kommunen geführt würde, dienen nicht dem demokratischen Diskurs. Gerade mit Blick auf das besorgniserregende Anwachsen der AfD und anderer antidemokratischer Strömungen ist jede Wortwahl zu vermeiden, die deren Aussagen hoffähig machen können.

In der Vergangenheit hat die CDU jahrzehntelang auf Bundesebene jeglichen Fortschritt in punkto erneuerbaren Energien verhindert und auch im Kreis als Mehrheitsfraktion in dieser Hinsicht keinerlei Erfolge vorzuweisen. Mit der neuen Gesetzgebung zu den Erneuerbaren Energien haben Kreis und Kommunen Möglichkeiten, endlich den Ausbau zu forcieren.